Handel Mehr Rindfleisch-Importe aus den USA

Die EU-Kommission möchte den USA ermöglichen, mehr Rindfleisch nach Europa zu exportieren. Trump droht andernfalls mit Strafzöllen.

Die EU-Kommission werde die EU-Mitgliedsstaaten um ein Mandat bitten, um mit den USA Verhandlungen über den Import von Rindfleisch in die EU aufzunehmen, teilte die Kommission mit. In den USA werden in der Viehhaltung häufig Wachstumshormone eingesetzt. Auf diese Weise erzeugtes Fleisch darf aber nicht nach Europa eingeführt werden. Auf Basis eines 2009 geschlossenen Abkommens erlaubt Brüssel jedoch den Import von 45 000 Tonnen hormonfreiem Rinds jährlich in die Union von qualifizierten Erzeugern, also auch aus den USA. Aus Sicht der USA funktioniert der Mechanismus aber nicht zufriedenstellend. Die Reform soll nach den Worten der EU-Kommission in Einklang mit den hohen europäischen Standards für Lebensmittel und den WTO-Regeln stehen. Der Vorstoß ist Teil der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli bei einem Besuch im Weißen Haus versprochen Neuregelung der Handelsbeziehungen, die Strafzölle für Autos abwenden soll.

Eine drastische Erhöhung der US-Zölle auf Autos könnte die deutsche Automobilwirtschaft nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der FDP mitteilte, ergaben unterschiedliche Berechnungen, "dass der negative Effekt in Deutschland bei einer Größenordnung von fünf bis sieben Milliarden, also etwa 0,2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, liegen könnte". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hatte nach dem volkswirtschaftlichen Schaden einer Erhöhung der Zölle von derzeit 2,5 auf 25 Prozent gefragt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitslosenstatistik. Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet die Bundesregierung demnach nicht. In Deutschland dürften mögliche Auswirkungen "angesichts der geringen gesamtwirtschaftlichen Effekte und der anhaltend hohen Arbeitskräftenachfrage kaum ins Gewicht fallen", heißt es in der Antwort.