Handel: Gericht stoppt Ministererlaubnis für Edekas Übernahmepläne

Düsseldorf (dpa) - Rückschlag für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung in einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel gar nicht entscheiden dürfen - er habe sich im Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Das Vollzugsverbot könnte den geplanten Zusammenschluss um Jahre verzögern.

Düsseldorf (dpa) - Rückschlag für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung in einer vorläufigen Prüfung als rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel gar nicht entscheiden dürfen - er habe sich im Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Das Vollzugsverbot könnte den geplanten Zusammenschluss um Jahre verzögern.