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Grundgesetz:Die Tarifautonomie würde durch Mindestlöhne empfindlich beeinträchtigt

Nun wäre es sicherlich naiv zu glauben, die genannten ökonomischen Gründe lägen bei allen Arbeitgebern des Niedriglohnsektors vor. Nicht selten werden die Aufstockungsleistungen des Staates bei der Lohnfindung mitberechnet und so Löhne künstlich niedrig gehalten. Solchen Missbrauch zu bekämpfen, erlaubt die Verfassung jedoch schon jetzt ohne Weiteres. Nur findet er eben nicht bei jedem Arbeitgeber des Niedriglohnsektors statt.

Mindestlöhne sind deshalb ein viel zu pauschales und kaum verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen den Missbrauch. Mindestens müsste es Ausnahmeregelungen geben. Besser noch sollte der Staat direkt bei jenen Arbeitgebern zugreifen, die sich durch ihre Lohnfindung an staatlichen Transferleistungen bereichern. Entsprechende Abschöpfungsabgaben wären verfassungsrechtlich unproblematisch und effektiver. Wenn das Sozialrecht falsche Anreize setzt, muss auch das Sozialrecht mit seinen Instrumenten reagieren.

Auch ohne Mindestlohn sind Arbeitnehmer in Deutschland weder einer Ausbeutung noch einer unangemessenen Behandlung bei der Lohnfindung schutzlos ausgeliefert. Für diesen Schutz sorgt das Verbot des Lohnwuchers im Bürgerlichen Gesetzbuch. Und um angemessene Löhne zu erreichen, gibt es Gewerkschaften sowie die damit verbundene Gewährleistung der Tarifautonomie und des Arbeitskampfs. Die Verfassung bietet so Hilfe zur Selbsthilfe.

Gerade die Tarifautonomie als Kern dieses Systems aber würde durch Mindestlöhne empfindlich beeinträchtigt. Dies folgt vor allem daraus, dass allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen insbesondere in solchen Branchen jeden Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt nehmen, in denen die Organisationsquoten ohnehin schon äußerst gering sind. Statt nach Mitteln für eine (Re-)Vitalisierung der Tarifautonomie zu suchen, versetzt ihr der Gesetzgeber hier mit Mindestlöhnen den Todesstoß. Gewerkschaftliches Engagement wird für Arbeitnehmer überflüssig, wenn der Staat bei der Lohnfindung das Kerngeschäft übernimmt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn man den Mindestlohn nicht gesetzlich festlegen, sondern von den Tarifpartnern aushandeln lassen würde. Denn diese agieren dann ja nicht mehr für ihre Mitglieder, sondern sind berufen, wie der Gesetzgeber selbst allgemein verbindliche Normen zu schaffen. Und was soll eigentlich passieren, wenn sich die Tarifpartner einmal nicht einigen würden? Dann stünde der Arbeitskampf als Mittel nämlich nicht zur Verfügung: Wer sollte streiken, wenn die Gewerkschaften gar nicht für ihre Mitglieder handeln? Entsprechende Vorschläge enthalten deshalb auch ein Zwangsschlichtungsverfahren. Das aber ist unserem Tarifvertragssystem völlig fremd, weshalb es wegen Verstoßes gegen die Tarifautonomie sogar verfassungswidrig wäre, würde es generell vorgeschrieben.

Tarifautonomie darf nicht beerdigt werden

Die Bedrohung der Tarifautonomie durch Mindestlöhne versucht man heute zumeist mit dem Argument des Funktionsversagens zu rechtfertigen. Die "weißen Flecken" in der Tariflandschaft und der wachsende Niedriglohnsektor zeigten, dass die Tarifautonomie ihre Aufgabe nicht mehr vollständig erfülle. Damit macht man es sich allerdings zu leicht. Denn man stellt nur fest, dass die Tarifautonomie in bestimmten Segmenten des Arbeitsmarkts nicht mehr wunschgemäß funktioniert, ohne weiter zu fragen, warum dies so ist.

Solange man diese zweite Frage aber nicht untersucht, nimmt man in Kauf, die Tarifautonomie in den betroffenen Bereichen nur deshalb zu beerdigen, weil den Arbeitnehmern schlicht die Bereitschaft fehlt, ihre Arbeitsbedingungen selbst durch aktives solidarisches Handeln in Gewerkschaften zu verbessern. Ob dies unserer Verfassung, die vom selbstverantwortlich handelnden Menschen ausgeht, als Rechtfertigung genügen würde, erscheint allerdings mehr als zweifelhaft.

Thomas Lobinger, 46, ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.

© SZ vom 06.06.2013
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