Glaubt man der griechischen Regierung, dann ist der Weg für die Überweisung der nächsten Milliarde aus dem Rettungspaket frei. Es gebe eine Einigung über die Bedingungen für die Auszahlung, erklärte Athens Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am späten Freitagabend nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). In Brüssel klingt das am Sonntag ein wenig vorsichtiger. Denn erst einmal muss das griechische Parlament den Reformen zustimmen. Dann kann das Geld fließen. Eine Grundsatzeinigung sei zwar erzielt worden, heißt es aus EU-Kreisen, man arbeite aber noch am "Feintuning". Die juristischen und technischen Details müssten geklärt werden. Man sei allerdings zuversichtlich.
Die Reformen, sogenannte Meilensteine, umfassen die Struktur eines neuen Privatisierungsfonds, die Neuordnung des Energiesektors sowie den Umgang mit faulen Krediten. Die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras will dafür die Zustimmung der Abgeordneten bis Dienstag haben, damit das Geld Ende dieser Woche ausgezahlt werden kann.
Der Privatisierungsfonds soll von fünf Verwaltern geführt werden, darunter drei Vertreter aus Griechenland, zwei aus Kreisen der Gläubiger. Beide Seiten haben ein Vetorecht, Entscheidungen müssen mit einer Vierfünftelmehrheit getroffen werden. Die griechische Regierung hatte darauf bestanden, dass der Privatisierungsfonds von ihr mitkontrolliert wird und er seinen Sitz in Griechenland hat. 50 Milliarden Euro an Vermögenswerten sollen in dem Fonds landen, die Hälfte davon aus der Rekapitalisierung der Banken - so der ursprüngliche Plan. In der EZB und der EU-Kommission mehren sich allerdings Stimmen, die vereinbarten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse zu verringern. Sie argumentieren, dass die Hälfte der Summe für die Rückzahlung von Krediten des Rettungsfonds ESM für Banken verwendet werden sollte; da die Geldhäuser aber nur sechs Milliarden Euro aus dem Rettungspaket benötigten, müsse auch die Rückzahlung reduziert werden.
Die Abwicklung einiger kleinerer griechischer Banken soll nun über die griechische Nationalbank laufen. Es werde daher kein weiteres Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM benötigt, sagt ein EU-Beamter. Eine Einigung wurde dem Vernehmen nach auch über die Privatisierung von 49 Prozent der Anteile an dem griechischen Stromanbieter Admie erzielt. Die restlichen Anteile soll der Staat behalten.
Die für Griechenland wohl schwierigste Reform soll im Januar beschlossen werden: eine umfassende Rentenreform. Diese ist nötig, um die haushaltspolitischen Ziele der Regierung zu erreichen. Vor allem aber wird die Reform auch gebraucht, um den Internationalen Währungsfonds davon zu überzeugen, dass er sich weiter an der Griechenland-Rettung beteiligt. Im Frühjahr läuft das IWF-Programm aus. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten dringen auf ein weiteres Engagement des Fonds. Ob der IWF aber weitermacht, hängt davon ab, wie stark die Euro-Länder selbst zu Maßnahmen bereit sind, um die hohe griechische Schuldenlast zu senken.
Bei der Überprüfung der Reform-Umsetzungen, die für Januar geplant ist, wird der IWF allerdings auf jeden Fall dabei sein. Die Regierung in Athen hätte den Fonds aus Washington am liebsten los, denn der IWF verlangt höhere Zinsen für die Rückzahlung der Darlehen als die Euro-Partner.