bedeckt München 16°

Kredit-Verhandlungen:Griechenland-Einigung entzweit Bundesregierung

  • In der Bundesregierung deutet sich Dissens über die mit Griechenland erzielte grundsätzliche Einigung an.
  • Finanz-, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt kommen zu unterschiedlichen Bewertungen der Einigung.
  • Unklar bleibt, welche Rolle der Internationale Währungsfonds bei neuen Krediten für Athen einnehmen soll.

Von Nico Fried, Berlin

Der Bundesregierung droht Streit über den weiteren Kurs in der Griechenland-Rettung. Während das Finanzministerium (BMF) am Mittwoch eine kritische Wertung der Grundsatzeinigung zwischen Athen und seinen Gläubigern nach Brüssel schickte, äußerten sich Kanzleramt und Wirtschaftsministerium deutlich positiver. Damit zeichnet sich erneut eine Konfrontation von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab.

In einer schriftlichen Bewertung des BMF, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es zwar, die Beschlüsse des EU-Gipfels von Anfang Juli seien in dem Memorandum zwischen griechischer Regierung und den Gläubigern "weitgehend berücksichtigt". Allerdings würden "einige sehr wichtige Reformen noch gar nicht umgesetzt und sind auch noch nicht spezifiziert".

In einer nach verschiedenen Themen geordneten Gegenüberstellung des Memorandums mit den Gipfelbeschlüssen kommt das BMF nur drei Mal zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben "weitgehend erfüllt" seien. Vier Mal heißt das Ergebnis "teilweise erfüllt", zweimal "noch nicht erfüllt". Die größten Schwierigkeiten ergeben sich demnach bei der Schuldentragfähigkeit, weil der Finanzbedarf offenbar noch höher ist als geplant, und bei der Arbeit des geplanten Privatisierungsfonds.

Aus Gabriels Ressort hieß es am Mittwoch hingegen: "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich zuvor ebenfalls vorsichtig zuversichtlich geäußert. "Man kann sicherlich sagen, die Richtung der Vereinbarungen stimmt." Zugleich wollte er sich noch nicht darauf festlegen, wann der Bundestag für eine Sondersitzung einberufen werden könnte, um über das Paket abzustimmen. Dafür sei es "noch zu früh".

Unklar ist unter anderem die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds. Seine Beteiligung an einem Programm gilt in der Union als unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung zu einem weiteren Hilfspaket. Der 29-seitige Text des Memorandums war am Dienstagabend um 21.30 Uhr per Mail in Berlin eingetroffen. Allerdings fehlte nach Angaben aus dem Finanzministerium bis Mittwochmittag noch ein genaues Zahlentableau, weshalb auch das Gesamtvolumen des Hilfspakets noch nicht endgültig bestimmt werden könne. Auch sei noch nicht klar, in welchen Raten das Hilfsprogramm ausgezahlt werden soll.

Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile mit Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das weitere Vorgehen gesprochen. Nähere Angaben dazu gab es nicht. Merkel sprach in dieser Woche außerdem zweimal mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Seibert trat Berichten entgegen, dabei sei es zu einem lautstark ausgetragenen Konflikt gekommen. Es "wurden Argumente ausgetauscht", sagte der Regierungssprecher. "Dass es laut zugegangen sei, daran hat die Bundeskanzlerin keine Erinnerung."

© SZ vom 13.08.2015/jasch
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema