Glücksspiel im Internet Glücksspielbranche bezichtigt Länder eines falschen Vorwands

Der Schutz der Bürger werde nur vorgeschoben, mutmaßt die kommerzielle Glücksspielbranche. Die Länder wollten vielmehr ihre Lotto- und Totogesellschaften schützen. Deren Umsatz ist in den vergangenen zehn Jahren von acht auf sieben Milliarden Euro gesunken. Das hatte Folgen für die Finanzminister der Länder. Sie kassierten von ihren eigenen Glücksspielbetrieben deutlich weniger Steuern und Abgaben; zeitweise fehlten gleich mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr in den Landeskassen.

Die Lottogesellschaften drängen bei Politikern aller Parteien und auf allen Ebenen, bis hin nach Berlin und Brüssel, immer stärker auf ein Verbot der privaten Internet-Konkurrenz. Die ist meist auf Niedrigsteuer-Inseln wie Malta ansässig, zahlt dort kaum Abgaben, kann daher höhere Gewinnquoten bieten und lockt immer mehr Spieler an. Studien zufolge werden die Lottogesellschaften weiter verlieren, wie bei den Sportwetten, wo das Staatstoto Oddset gegen die internationale Internet-Konkurrenz untergegangen ist. Die erzielt mit Fußball-Tipps, Kasinos und Pokerrunden in Deutschland bereits Gewinne in Milliardenhöhe. Es sei "fünf vor zwölf", klagen die Lottochefs.

"Am wirkungsvollsten wäre es, den Geldtransfer ins Ausland zu unterbinden. Wir hoffen, dass dies bald geschieht", sagt Michael Burkert, der die Geschäfte des Deutschen Lotto- und Totoblocks leitet. Burkert verweist auf den Europäischen Gerichtshof, der Deutschland vor drei Monaten erlaubt habe, gegen kommerzielle Glücksspielangebote im Internet vorzugehen.

Das werde scheitern, widerspricht der Münchner Anwalt Hambach, dessen Kanzlei zahlreiche Online-Anbieter vertritt. Die Dienstleistungsfreiheit in der EU gelte selbstverständlich auch auf diesem Markt. Gerichtsverfahren dauerten Jahre, am Ende könnten hohe Schadensersatzforderungen der betroffenen Anbieter folgen, warnt Hambach die Länder.

Betreibern von Zocker-Betrieben droht Haft

Doch die fühlen sich durch den Europäischen Gerichtshof ermutigt und gehen reihenweise vor gegen Roulette, Blackjack, Baccara, Bingo und Poker im Internet. Das niedersächsische Innenministerium teilt betroffenen Firmen mit, Klagen bei Gericht hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden. Dieser Hinweis sei fehl am Platze, entgegnet Anwalt Hambach.

Die Länder demonstrieren neuerdings Härte, nachdem sie sich bisher kaum durchsetzen konnten. In Baden-Württemberg hat das dort zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe seit 2007 bereits rund 80 Glücksspielangebote im Internet untersagt, aber im Ausland meist nicht vollziehen können. Nur in vier Fällen gelang es den Behörden, Zwangsgelder zu verhängen, weil die Firmen Vermögen im Inland hatten.

Boris Beckers Einsatz bei Pokerstars ist inzwischen beendet. Das Unternehmen von der Isle of Man hat den Vertrag 2013 auslaufen lassen. Pokerstars braucht jetzt keine Werbefiguren mehr, sondern gute Anwälte.