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Steuerbetrug:Gutes Gesetz, schlechte Umsetzung

Der EU-Parlamentarier der Grünen, Sven Giegold.

(Foto: MICHELE TANTUSSI/AFP)

Das EU-Parlament hat untersucht, wie gut Europas Finanzbehörden Informationen austauschen. Das Fazit ist ernüchternd. Die Richtlinie soll nun überarbeitet werden - mal wieder.

Von Björn Finke, Brüssel

Steuerbehörden in der EU tauschen Informationen aus, um besser nachzuvollziehen, ob Bürger im Ausland Einnahmen haben. Geregelt wird das in der 2011 verabschiedeten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden, ein EU-Gesetz, das DAC abgekürzt wird. Das Europaparlament hat jetzt untersucht, wie gut diese Kooperation funktioniert. Verantwortlich für den Bericht ist der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Und Giegold ist nicht sehr zufrieden: "Es ist zwar schwieriger als früher, im Ausland Geld zu verstecken, aber es gibt weiter große Probleme", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion. Ursache sei nicht, dass das Gesetz schlecht sei, sondern dass es bei der Umsetzung hapere.

Größter Knackpunkt sei, dass die Behörden nur einfach zugängliche Daten austauschten. Giegolds Beispiel: Gehört eine Immobilie in Deutschland einer Luxemburger Briefkastenfirma, würde der deutsche Fiskus bei Anfragen lediglich die Firma als Eigentümerin angeben - wer tatsächlich dahintersteckt, bleibe im Verborgenen.

Bereits im vorigen Sommer schlug die Kommission vor, die DAC-Richtlinie auszuweiten. Demnach müssen von 2023 an Online-Marktplätze den Fiskus automatisch über Umsätze informieren, die Bürger auf ihren Plattformen erwirtschaften. Dies soll verhindern, dass Einkünfte geheim gehalten werden. Vergangene Woche stimmte die große Mehrheit des Europaparlaments für einen Beschluss, der dieses Vorhaben unterstützt. Es ist schon die siebte Überarbeitung der Richtlinie seit 2011, die achte ist für das laufende Jahr vorgesehen.

Auch die Finanzminister sprachen über Digitalsteuern

Die Besteuerung der Digitalwirtschaft war auch Thema bei der Videokonferenz der EU-Finanzminister am Dienstag. Ende kommender Woche sollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel ebenfalls damit befassen. Ein Gipfel im vergangenen Juli beauftragte die EU-Kommission, bis zu diesem Sommer einen Vorschlag für eine Sondersteuer für Digitalkonzerne wie Amazon oder Google zu präsentieren. Die Unternehmen erzielen in der EU viel Umsatz, versteuern ihre Gewinne aber überwiegend in den USA.

Allerdings laufen bei der Industrieländer-Organisation OECD in Paris ohnehin gerade Verhandlungen über eine globale Reform der Unternehmenssteuern. Eines der Ziele ist eine fairere Gewinnbesteuerung von Internetfirmen. Die Vereinigten Staaten blockierten diese Gespräche unter dem früheren Präsidenten Donald Trump - durch Forderungen, die für die Partner nicht akzeptabel waren.

Janet Yellen, die Finanzministerin seines Nachfolgers Joe Biden, verkündete jedoch Ende Februar, hier einzulenken. Die OECD will bis Sommer einen Konsens finden: passend zum Zeitplan der EU-Kommission für ihre Digitalsteuer. Die Einnahmen der Abgabe sollen es Brüssel erleichtern, die Schulden aus dem Corona-Hilfstopf zurückzuzahlen.

© SZ
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