US-Präsident George W. Bush hat eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten angekündigt. Es soll ein Volumen von 145 Milliarden Dollar haben und die Gefahr eines Abschwungs der US-Wirtschaft in eine Rezession verhindern. Bush sagte, dass er die Unterstützung beider Parteien im Kongress für umfangreiche Steuernachlässe habe. Diese sollen sofort in Kraft treten.
In einer Ansprache im Weißen Haus forderte Bush den US-Kongress deshalb auf, "so schnell wie möglich" entsprechende Beschlüsse zu fassen. Das "Wachstumspaket" müsse angesichts des Volumens der US-Wirtschaft groß genug sein, um Wirkung zu zeigen. Es müsse "breit angelegte Steuernachlässe" umfassen. Bush nannte als Größenordnung ein Prozent des Bruttosozialprodukts der USA. Das wären Steuernachlässe von rund 145 Milliarden Dollar.
Sie müssten "sofort" in Kraft treten, damit sie einen Effekt häten, ehe es zu einer Rezession kommen könne. Und sie müssten zeitlich befristet sein, sagte Bush weiter. Damit kam er den Demokraten entgegen, die die Mehrheit im Kongress stellen und eine Befristung der zusätzlichen Steuernachlässe zur Voraussetzung für ihr Zustimmung gemacht haben.
Zwei Teile des Pakets
Bush nannte zwei Bestandteile des Steuerpakets. Zum einen müsse es Steueranreize für Firmen bieten, insbesondere Kleinunternehmen. Damit sollten sie zu Investitionen noch in diesem Jahr ermuntert werden. Zum anderen forderte Bush Einkommenssteuererleichterungen, um den Konsum innerhalb der USA anzukurbeln. Bush nannte keine Zahlen. Das Weiße Haus hatte aber zuvor Steuernachlässe von 800 Dollar pro Steuerzahler und 1600 Dollar pro Haushalt ins Spiel gebracht.
Die führende Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte unterdessen an, dass sie entsprechende Gesetze innerhalb eines Monats durch den Kongress bringen wolle. Das Geld müsse "in die Hände derjenigen, die es am meisten brauchen, und in die Hände der Mittelklasse, so dass wir neue Jobs schaffen können".
Bush hatte seine Absicht, Steuernachlässe zur Ankurbelung der Wirtschaft zu gewähren, bereits am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Kongressabgeordneten beider Parteien erkennen lassen. Damit hatte er zum ersten Mal eingeräumt, dass die US-Wirtschaft einen Stimulus braucht.
Unterstützung von Fed-Chef Bernanke
Auch Notenbankchef Ben Bernanke hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress entsprechende Pläne befürwortet. So schnell wie möglich müsse Geld in Umlauf kommen, um die Konjunktur zu beleben. Die letzte, kurze Rezession hatte die USA 2001 getroffen. Auch damals hatte Bush zusätzliche Steuernachlässe eingesetzt. Für 2001 bekam jeder Steuerzahler einen Nachlass von 300 Dollar, ein Haushalt 600 Dollar.
In den USA entwickelt sich der drohende Abschwung inzwischen zum beherrschenden Thema im Präsidentschaftswahlkampf. In einer Umfrage der Washington Post beurteilten im Dezember 72 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage als schlecht. Gerade die Mittelschicht ist davon betroffen: Die Löhne sind seit 2006 real im Schnitt rückläufig, weil die meisten Familien immer mehr für Energie, Bildung und Gesundheit ausgeben müssen.
Der Absturz der US-Konjunktur ist offenbar steiler als bislang erwartet. Im dritten Quartal des Jahres 2007 hatte die Wirtschaft noch um satte 4,9 Prozent zugelegt. Die Zahlen für das vierte Quartal liegen noch nicht vor, Experten aber rechnen mit einer Vollbremsung. So ist die Zahl der Arbeitslosen im November auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen; zugleich wurden nur 18.000 neue Jobs geschaffen.