Initiative fordert mehr Transparenz in MV

Schwerin (dpa/mv) - Eine von mehreren Organisationen getragene Initiative hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu sorgen. „Wir brauchen einen Kulturwandel, einen wirklichen Paradigmenwechsel beim Thema Informationsfreiheit“, sagte Gerhard Bley, Leiter der Regionalgruppe MV von Transparency International, am Dienstag in Schwerin. Bislang gelte noch das Prinzip des Amtsgeheimnisses aus vordemokratischer Zeit und das müsse überwunden werden, um den Bürgern im Land den Zugang zu staatlichen Informationen zu erleichtern.

Als nachahmenswerte Beispiele nannten die Initiatoren „Transparenzportale“, wie sie unter anderem schon seit 2014 in Hamburg existierten. Dort seien kostenfrei Vorlagen der Bürgerschaft, Gesetze, Beschlüsse des Senats oder Verträge unter Beteiligung der öffentlichen Hand einsehbar. Im Vorjahr seien monatlich zwei bis vier Millionen Zugriffe registriert worden, ein Drittel davon durch Behördenmitarbeiter selbst, die nicht mehr Akten durch die Gegend schleppen müssten. „Ein Transparenzgesetz schafft einen wesentlichen Modernisierungsschub für die Verwaltung. Und das ist wirklich überfällig“, sagte Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche aus Hamburg.

„Transparenzportale“ tragen nach seiner Überzeugung auch dazu bei, die Rechte der Medien durchzusetzen. So gewähre das Presserecht zwar Auskunftspflicht durch Behörden, die meist aber nur mündlich erfolge. Auf den Portalen könne hingegen Einsicht in Originaldokumente genommen werden. „Die Recherchen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz unterstreichen, wie wichtig ein direkter Informationszugang auch für Mecklenburg-Vorpommern ist“, sagte Redelfs. Zum Teil waren Informationen dazu erst nach Gerichtsurteilen herausgegeben worden.

„Transparenz ist ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie. Das verhindert Kungelei und Korruption“, betonte Stephan Gäfke vom Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Da es an den Voraussetzungen für mehr Transparenz im Land zum Teil mangele, habe sich der Verband entschieden, sich der Initiative anzuschließen.

„Der verborgene Raum ist oft der Nährboden für Kriminalität“, sagte Gäfke und verwies auf Folgen von Intransparenz. „Verbrannte Steuererklärungen und gelöschte Mails fördern nicht das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung, sondern erzeugen Misstrauen und spielen den politischen Gegnern in die Karten“, nahm auch Gäfke Bezug auf die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung. Zudem schaffe mehr Transparenz auch Klarheit bei der Vergabe von Spitzenjobs in der Verwaltung oder der Einhaltung von Vergaberichtlinien.

Gerade in Zeiten sinkenden Politikvertrauens sei eine Transparenzoffensive nötig, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sagte Bley. Ein offener Staat sei auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Wirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes zu überprüfen und das Gesetz weiterzuentwickeln. Bley kündigte an, dass die Initiative unter öffentlicher Beteiligung den Entwurf für ein Landes-Transparenzgesetz erarbeiten und noch vor der Sommerpause vorlegen werde.

Die Grünen-Landtagsfraktion signalisierte bereits Unterstützung. „Aus unserer Sicht ist das eine der Konsequenzen, die unser Land aus dem Skandal um die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline unter der Ägide der Klimastiftung ziehen muss. Dass Journalistinnen, Journalisten und Abgeordnete Angaben von hohem öffentlichem Interesse regelmäßig erst auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erhalten, muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Kultur der proaktiven Offenlegung von behördlichen Informationen“, forderte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich.