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Geldwäsche:Trödeln bei der Kontrolle

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Zypern gilt Kritikern als Geldwäsche-Paradies. Die EU-Kommission bemängelt nun, dass die dortige Regierung Brüsseler Regeln zur Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte nicht umsetzt.

(Foto: Zerbor/Shotshop/imago images)

Politiker betonen gern, wie wichtig der Kampf gegen schmutziges Geld sei. Trotzdem haben elf von 27 EU-Staaten die entsprechenden Vorschriften immer noch nicht umgesetzt. Besonders lässig geht dabei ein Land vor.

Von Björn Finke, Brüssel

Wegen des Skandals um die FinCen-Files werden zahlreiche Forderungen laut, dass Aufseher und Regierungen mehr gegen Geldwäsche tun sollten. Ein guter Anfang wäre etwa, die bestehenden Vorschriften einfach umzusetzen. Denn da herrscht in der Europäischen Union viel Nachholbedarf, wie die EU-Kommission bemängelt.

Die 27 Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Januar Zeit, die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU in nationales Recht zu gießen. Das ist fast neun Monate her. Doch bei einem Treffen von Fachleuten aus Kommission und Mitgliedstaaten zog die Behörde nun eine beschämende Bilanz. Die Präsentation der Kommission liegt der Süddeutschen Zeitung vor. In ihr heißt es, dass nur 16 Regierungen die komplette Umsetzung nach Brüssel gemeldet hätten, darunter auch Berlin. Zehn Länder haben die Vorschriften lediglich teilweise in Kraft gesetzt, und ein Land - Zypern - kann noch gar keine Fortschritte vorweisen.

Ausgerechnet Zypern: Die dortige Regierung gilt Kritikern ohnehin als zu lax im Kampf gegen schmutziges Geld.

Wegen der Verzögerungen hat die Kommission bereits im Februar und Mai Mahnschreiben an 17 Staaten verschickt - der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Bei den elf säumigen Regierungen hat dieser Rüffel aber offenbar nicht ausgereicht, um über den Sommer eine schnelle Umsetzung zu erwirken. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist sauer: "Die Mitgliedstaaten meinen es anscheinend nicht wirklich Ernst mit dem Kampf gegen Geldwäsche", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten. Er sieht nun auch die Kommission in der Pflicht, mehr Druck zu machen. Das sei wichtiger "als blumige Worte im nächsten Aktionsplan gegen Geldwäsche".

Solch einen Plan hat die Behörde im Mai präsentiert. Dort kündigte sie unter anderem an, bedeutende Teile der Anti-Geldwäsche-Richtlinie in eine EU-Verordnung zu verwandeln. Eine Verordnung müssen Regierungen eins-zu-eins umsetzen, während Richtlinien Spielraum bei der Ausgestaltung bieten. Die Folge seien zu große Unterschiede bei der Interpretation und Anwendung, klagt die Kommission. Ein Verordnungsentwurf soll bis März fertig sein - zusammen mit dem Vorschlag, eine Kontrollbehörde auf EU-Ebene einzurichten.

© SZ/sry
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