Die Bundesregierung hat am Mittwoch Änderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf dem Weg gebracht. "Wir bündeln jetzt die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir verbessern zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz gehen."
Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.
Konkret sollen die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zusammengeführt werden. Im Jahr 2025 wird dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt.
Allerdings bleiben die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen. Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch auf dem Markt vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden Angaben aus elektronischen Veräußerungsanzeigen gespeichert. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge soll das BBF 1700 Beschäftigte und Standorte in Köln sowie Dresden haben.
