Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Beeinflussung der Energiepreise mittels flexibler Steuern, um den Energieverbrauch zu senken. Das geht aus dem gerade veröffentlichten "Grünbuch Energieeffizienz" hervor. "Mechanismen f ür die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", heißt es in dem Bericht. Konkret könnte das proportional steigende Energiesteuern für Kraftstoffe wie Diesel und Benzin bedeuten, wenn die Ölpreise sinken. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte am Montag in Berlin, es handle sich nicht um ein fertiges Konzept.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Überlegungen ab. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung", sagte er. Die Steuern auf Energie sollten eher gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere: "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche." Kritik kam auch von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte dem Kölner Express, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt."
Dagegen zeigte sich das Bundesumweltministerium aufgeschlossen für den Vorschlag. Das Haus sei "generell immer offen" für Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch verringern könnten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis." Das Geld könne man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.