Fristverlängerung der Kreditgeber Euro-Länder zeigen sich großzügig mit Griechenland

  • Nach monatelangem Streit verlängern die Euro-Finanzminister das laufende Kreditprogramm für die griechische Regierung um zwei Monate.
  • Damit erhält Athen zusätzliche Zeit, um die Anforderungen für die Auszahlung der letzten Tranche zu erfüllen - und die Euro-Länder rücken von ihren Maximalforderungen ab.
  • Außerdem soll das Land im Anschluss unter Auflagen eine Art Dispo-Kredit erhalten, falls es durch Marktturbulenzen erneut in Schwierigkeiten gerät.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Am frühen Montagabend haben sich die Euro-Finanzminister und Griechenland geeinigt, das ursprünglich Ende des Jahres auslaufende Kreditprogramm um zwei Monate zu verlängern. An diesem Dienstag soll eine offizielle Anfrage aus Athen eingehen, die dann bewilligt wird. Damit bekommt Athen mehr Zeit, die Auflagen zu erfüllen, die an die Auszahlung der letzten Kreditrate geknüpft sind. Nach dem Auslaufen des Programms soll Athen dann einen Dispokredit bekommen, freilich unter Auflagen. Dass sich beide Seiten nach monatelangen Streitigkeiten schließlich einigten, lag daran, dass sich die Euro-Finanzminister großzügig zeigten. Es sei nicht die richtige Zeit, auf der Erfüllung aller Zusagen zu bestehen, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission. Man gebe sich zufrieden, wenn Athen Mindestanforderungen erfülle. Zu ihnen zählen die Verabschiedung des Haushalts 2015 sowie die Weiterführung der Rentenreform und der Reform der Mehrwertsteuer.

Griechen wollen Haushaltshoheit, Euro-Länder fürchten Turbulenzen

Der Streit zwischen den internationalen Gläubigern und der Regierung in Athen drehte sich darum, ob, wann und zu welchen Konditionen Griechenland im kommenden Jahr neue finanzielle Hilfe bekommt. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras will am liebsten autonom weiterwirtschaften, was die Euro-Länder ablehnen. Sie befürchten, dass schon geringe Turbulenzen an den Finanzmärkten den wenig abgekühlten Kern der Euro-Krise wieder zum Glühen bringen und damit die gesamte Währungsunion gefährden könnten. Weshalb Athen einen Dispokredit erhalten soll, unter Auflagen. Samaras will dies aus innenpolitischem Kalkül vermeiden. Am Montag zog er auch die Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament vor. Sie war für Februar 2015 vorgesehen, neuer Termin ist der 17. Dezember. Sollte die Wahl nach drei Runden misslingen, sind Anfang 2015 vorgezogene Parlamentswahlen fällig. Aus ihnen würde derzeitigen Umfragen zufolge das Linksbündnis Syriza als Sieger hervorgehen. Samaras erklärte zur Begründung, mit der "politischen Unsicherheit" müsse jetzt Schluss sein.

Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen

Das griechische Parlament billigte am Montagmorgen den Haushalt für 2015. Die Regierung strebt ein nahezu ausgeglichenes Budget an, sie rechnet mit 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum. Für den Haushalt stimmten 155 Abgeordnete, dagegen 134. Die Gläubiger, also die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank, trugen ihre Zweifel am Haushalt am Montag auf dem Treffen der Finanzminister aus den 18 Euro-Ländern vor. Sie gehen von einer Neuverschuldung in Höhe von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und rechnen mit bis zu drei Milliarden Euro weniger Einnahmen.

Sowohl für die Verlängerung als auch die vorbeugende Kreditlinie ist die Zustimmung des Bundestages und weiterer Parlamente nötig. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem räumte ein, bezogen auf den Zeitplan sei er "überhaupt nicht zuversichtlich". Stichtag sei der 15. Dezember. Bis dahin müssten sich die Troika und Athen auf die Details einigen, damit die nationalen Parlamente Entscheidungen zu Griechenland noch in diesem Jahr zustimmen könnten.