Brasilien will der Europäischen Union im Ringen um das Mercosur-Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten und hofft damit auf einen Durchbruch. Das sagte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva am Mittwoch zu Journalisten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte den Gipfel von rund 50 Staats- und Regierungschefs der EU, Südamerikas und der Karibik als verpasste Chance. Das Treffen wurde von Differenzen zur Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine überschattet. Lula sagte, er werde der EU in zwei bis drei Wochen einen Gegenvorschlag zum Mercosur-Handelsabkommen unterbreiten, das neben Brasilien noch Argentinien, Paraguay und Uruguay umfasst. Zum ersten Mal sei er optimistisch, noch im Jahresverlauf eine Einigung erzielen zu können. Eigentlich sind die Verhandlungen schon seit 2019 abgeschlossen, die Umsetzung ging aber nicht voran, weil die EU Bedenken zur Rodung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet und zur brasilianischen Klimapolitik hat. Das richtete sich vor allem gegen Lulas Vorgänger, den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro, wurde in dem bevölkerungsreichen Land aber als Drohung aufgefasst. Die EU-Kommission hatte einen Anhang vorgeschlagen, der Zusagen zum Erhalt des Regenwaldes und weitere Nachhaltigkeitsziele verankern würde. Der deutsche Großhandelsverband BGA betonte, dies seien wichtige Anliegen. "Forderungen nach sanktionierbarem Waldschutz gehen aber zu weit, auch wenn sie gut gemeint sind. Lässt man das Abkommen jetzt daran scheitern, wäre das nicht nur für uns der Verlust einer einzigartigen Chance zur Diversifizierung von Lieferketten, sondern auch ein Desaster für den Erhalt des Regenwaldes", so BGA-Präsident Dirk Jandura.
Ein Abkommen mit der EU sei nicht mehr überall begehrt
Der Chemieverband VCI sprach von einer verpassten Chance beim Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag. Ein Abkommen mit der EU sei nicht mehr überall begehrt. Die Bundesregierung hatte in ihrer China-Strategie gerade das Ziel ausgegeben, unabhängiger von der Volksrepublik werden zu wollen. Laut Industrieverband BDI ist sich Südamerika seiner neuen geopolitischen Rolle bewusst und tritt entsprechend selbstbewusst auf. "Das muss die EU bei der Verhandlung der Zusatzvereinbarung zum Mercosur-Abkommen realisieren und kompromissbereit sein. Die Bedürfnisse der Mercosur-Staaten müssen stärker berücksichtigt werden, um das Abkommen im zweiten Halbjahr abschließen zu können", sagte BDI-Lobbyist Wolfgang Niedermark. "Bei einem Scheitern des Mercosur-Abkommens, riskiert Europa fatale Folgen für die EU-Handelspolitik." Die Region sei nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt und Investitionsstandort für europäische Firmen, sondern spiele auch für erneuerbare Energien und Rohstoffe eine wichtige Rolle. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstagabend nach dem Gipfel mit Blick auf die Mercosur-Staaten gesagt, es müsse und könne Fortschritte in den Handelsbeziehungen geben. "Meine Hoffnung ist, dass, auch wenn sicherlich noch der ein oder andere kleine Stein aus dem Weg zu räumen ist, die Dynamik die Sache möglich macht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, beim Freihandelsabkommen mit Mexiko in den kommenden Monaten zu einer Aktualisierung zu kommen. Bei dem Gipfel hatten EU-Vertreter auf eine klare Verurteilung Russlands gehofft. Die Abschlusserklärung erwähnte dann Russland aber nicht, auf Druck von Nicaragua. Stattdessen wurden Sorgen wegen des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die Folgen der Invasion beschrieben.