Freihandel:Bundestag stimmt Ceta zu

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Dafür stimmten 559 Abgeordnete, dagegen nur 110. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt: "Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten, die Partei war lange gegen Ceta. Mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern, Zölle und Handelshemmnisse fielen weg. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft, aber nur für die Bereiche, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die Teile zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. Die Zustimmung mehrerer EU-Staaten fehlt noch. An Ceta gibt es nach wie vor laute Kritik, etwa von Greenpeace.

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