Frankreich:Der Staat nimmt

Steigende Steuern, hohe Sozialabgaben - die Franzosen haben die Nase voll von all den Tributen an den Staat. Doch Frankreichs Regierung macht weiter wie bisher. Aus Angst vor Protesten gegen ein höheres Renteneintrittsalter verweigert sie eine Sanierung der Staatsfinanzen.

Ein Kommentar von Christian Wernicke, Paris

Von all den Tributen, die sie dem Staat zollen müssen, so dämmerte es Finanzminister Pierre Moscovici, haben die Franzosen "die Nase voll". Fast die Hälfte all dessen, was die Nation erwirtschaftet, greift die Regierung ab - mit stetig steigenden Steuern, mit immer höheren Sozialabgaben.

Nicht nur die konservative Opposition, die bis voriges Jahr selbst die Verantwortung für die maroden Staatsfinanzen trug, empört sich über diesen Trend. Auch Beobachter in Washington (IWF) oder Brüssel (EU-Kommission) blicken mit Sorge nach Paris.

Und doch, die Regierung macht weiter wie bisher. Ministerpräsident Ayrault hat nun erklärt, wie er die Löcher in der Rentenversicherung stopfen will. Nein, mehr Arbeit (per längerer Berufstätigkeit oder späterer Verrentung) mag der Premier seinen Landsleuten nicht zumuten.

Stattdessen verlangt er noch höhere Tribute. Vorerst verschweigt die Regierung zwar, wo und wie genau sie die Abgabenschraube anziehen will. Aber weil ihr der Mut zur Beschneidung der Ansprüche fehlt, müssen eben mehr Einnahmen her.

So aber meldet die Politik Bankrott an. Aus Angst vor Protesten der Gewerkschaften und eigener Parteigänger verweigert sie eine wirkliche Sanierung. Das löst kein Problem, das ruiniert auf Dauer nur, was Premier Ayrault zu verteidigen vorgibt - den französischen Sozialstaat. Und auch dies: den Glauben an die Fähigkeit Europas, sich selbst zu erneuern.

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