Es ist nur eine Steuer von vielen, die erhöht wird, um die leeren Staatskassen zu füllen. Aber über keine diskutieren die Franzosen derzeit so leidenschaftlich wie über sie. Nein, es geht nicht um die Reichensteuer, sondern um die sogenannte Cola-Steuer, die von Montag an erhoben wird. Sie trifft alle mit Süßstoff oder Zucker angereicherten Getränke, darunter Obstsäfte, Nektars und Milch-Shakes. Der Einfachheit halber wird sie aber als Cola-Steuer bezeichnet.
Im Durchschnitt soll eine 1,5-Liter-Flasche elf Cent teurer werden. Die Regierung hält das für gerechtfertigt. Während ihres Ringens mit der Schuldenlast erinnerte sie sich, dass das Wort Steuer von "steuern" kommt. Sie will das Verhalten der Verbraucher lenken und sie wegführen vom Zuckertrank. Dazu soll die Preiserhöhung dienen. Der Statistik zufolge sind die einst angeblich so schlanken Franzosen zuletzt immer fülliger geworden, vor allem die mit wenig Geld. Einige der Schuldigen stehen aus Sicht der Regierenden zumindest inoffiziell fest: Cola und Co. Sie gelten als Dickmacher. Zum Beweis führt das Gesundheitsministerium ärztliche Studien an. Aber können die Verbraucher nicht selbst entscheiden, was für sie gut ist?, fragen Kritiker. Muss der Staat sie beschützen oder gar bevormunden?
Ja, das muss er, antwortet Vater Staat in Frankreich, wo er seit jeher eine starke Rolle spielt. Schützenhilfe erhält er von unerwarteter Stelle: Selbst das vermeintlich liberale Amerika erwägt eine Cola-Steuer. Denn auch die USA plagen Geldnöte. Und auch dort zieht das Argument mit der Gesundheit. Eine Erhöhung des Preises um zwölf Prozent würde dem Staat schätzungsweise 15 Milliarden Dollar bringen.
Wie schlecht diese Nachrichten für Coca Cola sind, zeigt die panische Reaktion des amerikanischen Unternehmens. Kurz nachdem der französische Premier François Fillon die Steuer Ende August angekündigt hatte, polterte der Weltkonzern trotzig los, alle Investitionen in Frankreich stornieren zu wollen - dementierte das aber nur wenige Stunden später wieder. Der Hersteller stand plötzlich als Buhmann da. Das Management verstand offenbar, dass Gegenmaßnahmen so aussehen würden, als sei ihm die Gesundheit der Kunden rund um den Globus egal, - und schwieg fortan.
Die Lobby der Luxus-Hotels war da geschickter. Sie verhandelte hinter den Kulissen und redete der Regierung so die geplante Steuer von zwei Prozent pro Übernachtung in Fünf-Sterne-Hotels aus. Der Einführung der Cola-Steuer hingegen steht jetzt nichts mehr im Wege, nachdem der Verfassungsrat sie am Mittwochabend gebilligt und alle Bedenken verworfen hatte. 60 oppositionelle Sozialisten im Parlament hatten Beschwerde eingelegt. Die Abgeordneten argumentierten, die Abgabe diene in Wahrheit gar nicht dem Kampf gegen Fettleibigkeit, sondern solle nur das Staatsdefizit verringern. In diesem Punkt gaben die sogenannten Weisen den Gegnern recht. Die Steuer befürworteten sie trotzdem. Da auch Plastik, Zucker und Obst teuer geworden sind, könnten die Preise für die Getränke um bis zu 40 Prozent steigen.
