Fragen und Antworten:So funktionierten die Steuer-Deals

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Was sind die Cum-Ex-Geschäfte überhaupt, welchen dubiosen Trick wendeten die Fonds und Banken an?

Von Klaus Ott

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Banken und Kapitalanlage-Fonds ließen sich beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende (daher "cum" und "ex") eine einmal gezahlte Steuer vom Fiskus mehrmals zurückzahlen. Die Steuer auf Dividendenerlöse wird mit anderen Abgaben verrechnet und erstattet.

Wann liefen die Deals?

Kurz vor, während und kurz nach der alljährlichen Ausschüttung der Dividenden im Frühjahr durch die jeweilige Aktiengesellschaft - von Bayer bis Telekom.

Wer handelte mit wem?

Es war eine Art Dreiecksgeschäft mit einem sogenannten Leerverkäufer im Mittelpunkt. Der veräußerte Aktien, die ihm noch gar nicht gehörten. Der Leerverkäufer musste sich, um seinen Abnehmer auch wirklich bedienen können, die Papiere nachträglich besorgen, also bei jemandem, der die Aktien tatsächlich besaß.

Was war das Besondere?

Bei Cum-Ex-Leerverkäufen konnte es passieren, dass ein- und dieselbe Aktie rein formal betrachtet und für ganz kurze Zeit zwei Eigentümer hatte. Den alten Inhaber, der noch die Dividende kassierte - und den neuen Inhaber, der die Papiere vom Leerverkäufer vor der Ausschüttung der Dividende zugesagt bekam. Die Dividende hatte der alte Inhaber schon kassiert, der neue Eigentümer der Aktien erhielt eine Ausgleichszahlung.

Was war der Trick?

Zwei Eigentümer, zwei Mal Dividende (davon ein Mal ersatzweise), das bedeutet: Banken bescheinigten beiden Eigentümern, Steuern auf die Dividende gezahlt zu haben. Mit diesen Bescheinigungen konnten sich beide Eigentümer vom Fiskus Steuern erstatten lassen. An den Fiskus gezahlt hatte zuvor aber nur einer der beiden. Am Ende teilten sich die Beteiligten den Gewinn über schwer nachvollziehbare Geschäfte.

Warum zahlte der Staat?

Weil die Deals rasend schnell über viele Stationen im In- und Ausland liefen und von außen nicht zu durchschauen waren. Und weil die Cum-Ex-Akteure die Erstattungsanträge natürlich bei unterschiedlichen Finanzbehörden einreichten, die nichts voneinander wussten.

Wer profitierte am Ende?

Zahlreiche Banken aus dem In- und Ausland. Außerdem Millionäre und Milliardäre, die in spezielle Fonds investiert hatten. Diese nahmen gemeinsam mit den Banken den Fiskus aus. Und Anwälte, die den Banken und Fonds bescheinigten, eine Gesetzeslücke legal zu nutzen.

© SZ vom 09.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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