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Fonds zur bauspartechnischen Absicherung:Viele Verträge haben sehr hohe Zinsen

Kein Wunder: Die Altverträge werden immer noch üppig verzinst. Entsprechend sitzen viele Kunden sie einfach aus. Das ist auch der Grund, warum etliche Anbieter vor zwei, drei Jahren angefangen hatten, bestimmte Verträge einfach zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Praxis im Februar zum Entsetzen von Verbraucherschützern für grundsätzlich rechtens erklärt.

Jedenfalls: Um der Branche mehr Luft zu verschaffen, änderte die Politik Ende 2015 das Bausparkassengesetz. Der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung sollte jetzt nicht mehr nur die Zuteilung reifer Bausparverträge garantieren, sondern auch zur "Sicherung kollektiv bedingter Erträge" herhalten. Was genau mit dieser Formulierung gemeint ist? Schwer zu sagen. Offensichtlich ist aber, was viele Bausparkassen aus dieser Formulierung machen: Sie sind augenscheinlich gewillt, den über viele Jahre hinweg gebildeten Puffer schnellstmöglich abzuschmelzen, um mit dem Geld das Eigenkapital zu stärken und zum Teil offenbar auch die Ertragszahlen aufzuhübschen. So wurde zum Beispiel bei der BHW aus den 2016 aufgelösten 68,5 Millionen Euro gleich mal ein "sonstiger betrieblicher Ertrag". Das sei handelsrechtlich geboten, sagte ein Sprecher.

Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick beurteilt das Vorgehen der Branche kritisch. "Die Gelder aus dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung stehen eigentlich den Bausparern zu", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Stattdessen führt das neue Gesetzt nun dazu, diese Mittel großzügig zu den Eigentümern umzuverteilen und zur Gewinnmaximierung zu nutzen." Ein Sprecher des Verbands der Privaten Bausparkassen weist diesen Vorwurf zurück. Er sagt, die Fondsmittel stünden den Bausparern nur insofern zu, als sie "dem Schutz der Bauspargemeinschaft als Ganzes dienen". Seit der Novellierung des Bauspargesetzes könne das Geld darum auch "zur Risikoabwehr in einer Niedrigzinsphase eingesetzt werden".

Tatsächlich verwenden die meisten Bausparkassen die Fondsmittel offenbar, um ihre Kapitalbasis zu stärken. "Das hielte ich als Notfallmaßnahme sogar für gerechtfertigt, wenn die Eigentümer vorher auch einen entsprechenden Beitrag leisten würden", sagt Schick. Bloß: Es gibt eben auch Fälle, bei denen man nicht unbedingt vermuten würde, dass es allein um eine Risikoabwehr geht. Schwäbisch Hall zum Beispiel hat vergangenes Jahr mit 60 Millionen Euro aus dem FbtA die Ertragslage aufgebessert - und schüttet gleichzeitig 18 Millionen Euro an ihren Mutterkonzern aus, die genossenschaftliche DZ-Bank. Ein Sprecher bestreitet, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Bilanzpositionen besteht. Er betont: "Die Vermutung, dass wir Mittel aus dem Fonds zur bauspartechnischen Absicherung entnommen hätten, um eine Ausschüttung vorzunehmen, ist falsch." Ein ähnliches Muster wie bei Schwäbisch Hall zeigt sich bei der LBS Südwest und bei der Deutschen Bank Bauspar.

Etwas anders ist der Fall bei der Wüstenrot gelagert. Die begründet ihren 82 Millionen Euro tiefen Griff in den Notfonds laut Geschäftsbericht unter anderem damit, "den weiteren Wachstumspfad sichern" zu wollen. Ein Wüstenrot-Sprecher sagt, die Stärkung des Eigenkapitals ermögliche "das Wachstum in der Baufinanzierung und stabilisiert somit die Bausparkassen im Sinne des Gesetzes".

Worum geht es wirklich? Um den Schutz der Kunden - oder die Stärkung der Anbieter eines Produkts, das seine besten Jahre längst hinter sich hat? Klar ist: Wenn die Bausparkassen in diesem Tempo weiter ihren Fonds plündern, ist er in wenigen Jahren leer.

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