Matthias Platzeck gibt sich reumütig bei seiner Regierungserklärung. "Hinterher ist man klüger", sagt Brandenburgs Ministerpräsident über das Fiasko beim Berliner Großflughafen, dessen Eröffnung wegen Problemen beim Brandschutz vergangene Woche auf 2013 verschoben wurde.
Genau wie einige Tage zuvor der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bittet auch Platzeck um Entschuldigung: Der gute Ruf der Region habe durch die überraschende Verschiebung erheblichen Schaden genommen. Brandenburg und Berlin würden ein schlechtes Bild abgeben.
"Aus heutiger Sicht ist es so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen", sagt Platzeck, der wie Wowereit dem Aufsichtsrat des Flughafens angehört.
Der SPD-Regierungschef gibt auch bekannt, dass das Terminal des neuen Großflughafens deutlich teurer wird als ursprünglich angenommen: Das Gebäude werde mehr als 1,22 Milliarden Euro kosten. Die Erweiterung des Terminals durch Pavillons sowie Umbauten innerhalb des Gebäudes würden voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro kosten. Ursprünglich waren für das Gebäude 620 Millionen Euro veranschlagt worden.
Wie viel der neue Hauptstadtflughafen nach der jetzt verschobenen Eröffnung unterm Strich kosten wird, ist nach Platzecks Darstellung noch völlig unklar. Niemand wisse, ob der Finanzierungsrahmen nach der Verschiebung der Eröffnung noch ausreiche, so der Ministerpräsident.
In der vorbereiteten Regierungserklärung bestätigt Platzeck indirekt einen Bericht des Tagesspiegels, nachdem der noch 2009 mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierte Airport mindestens drei Milliarden Euro kosten wird.
"Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend entweder kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden", so Platzeck. Konkret nennt der Ministerpräsident einen 2,4-Milliarden-Kredit, 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den vergangenen Jahren erwirtschaftete Eigenmittel. Die Finanzierung des Flughafens sei damit an ihre Grenzen gestoßen - und dabei seien die Mehrkosten durch die verspätete Inbetriebnahme noch nicht einmal eingerechnet.
Die Flughafengesellschaft sei aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 22. Juni die "wirtschaftliche Ist-Situation und die erwarteten Kostensteigerungen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, seriös darzustellen", betonte der Regierungschef. Nach dem Debakel um die Terminverschiebung müsse die Geschäftsführung Planung, Bauüberwachung und Kontrolle grundlegend verbessern. Platzeck kündigte an, sein Amt im Aufsichtsrat weiter ausüben zu wollen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat unterdessen angekündigt, die durch die Bauverzögerungen entstehenden Kosten unter den Gesellschaftern des Flughafens aufteilen zu wollen. Die Flughafengesellschaft gehöre drei Partnern: den Ländern Brandenburg und Berlin zu jeweils 37 Prozent sowie dem Bund zu 26 Prozent, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. "Wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt."
Darüber hinaus verteidigte Ramsauer das Verhalten der Aufsichtsräte. "Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest die beiden Aufsichtsräte vonseiten des Bundes in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten", sagte Ramsauer. "Im Gegenteil: Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist", so der Minister.
Um das gesamte Ausmaß der entstandenen Schäden besser beziffern zu können, soll sich an diesem Mittwoch auch der Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Flughafen befassen.