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Flughäfen:Luftrettung

Government Considers Further Reducing Air Travel In Order To Stem Pandemic

Flughäfen wie der in Frankfurt bekommen nur dann Steuergeld, wenn sie 2020 keine Dividenden oder Boni zahlten.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Die Lage vieler Flughäfen in Deutschland ist prekär. Nun bekommen einige Geld - andere gehen leer aus.

Von Jens Flottau, Frankfurt

Nach monatelangen Verhandlungen können zahlreiche deutsche Flughäfen nun mit finanziellen Hilfen der Bundesregierung und der Bundesländer rechnen. Das Finanz- und das Verkehrsministerium einigten sich darauf, Zuschüsse in Höhe von 200 Millionen Euro zu genehmigen, wenn die Länder den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Allerdings gelten die Zusagen nur für zwölf Airports, andere gehen leer aus.

Die Flughäfen hatten davor gewarnt, dass angesichts der massiven Ausfälle viele Betreiber ohne schnelle Hilfen vor dem Zusammenbruch stünden. Zuletzt hatten die Flughäfen von Paderborn und Friedrichshafen Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Der Lobbyverband ADV hatte gefordert, die Kosten zu erstatten, die den Flughäfen im ersten Lockdown entstanden seien, als sie trotz weitgehendem Stillstand weiter geöffnet waren. Diese lägen bei 740 Millionen Euro.

Die jetzt entschiedene Zusage bezieht sich nur auf Flughäfen, an denen der Bund nicht beteiligt ist. Es handelt sich um Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Sie bekommen die Hilfen, wenn sie für 2020 keine Dividenden an die Anteilseigner oder Boni an Spitzenmanager zahlen. Nicht auf der Liste sind die Airports von Dortmund, Paderborn, Weeze, Friedrichshafen, Rostock, Hahn und Karlsruhe/Baden-Baden. Hier sollen aus Sicht des Bundes nur die Anteilseigner helfen. "Mit der Entscheidung des Bundes erfolgt eine wichtige Richtungsentscheidung zur Stabilisierung der Flughafeninfrastruktur in unserem Land. Damit wird die Bedeutung der Flughäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewürdigt", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die kleineren Standorte dürften aber nicht vergessen werden und das Geld müsse nun schnell ausgezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Die drei Flughäfen Berlin, Köln/Bonn und München, an denen der Bund beteiligt ist, können mit Hilfen von 400 Millionen Euro für 2020 und 2021 rechnen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll in diesem Jahr mit 300 Millionen Euro gestärkt werden. Und auf Regionalflughäfen will nun der Bund die Kosten der Flugsicherung begleichen.

Das Paket sorgt zwar kurzfristig für Abhilfe, jedoch ist die Lage weiterhin prekär. Die Flughäfen hatten 2020 Umsatzausfälle von 3,6 Milliarden Euro, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch einmal 2,6 Milliarden. Laut ADV ist ein Viertel der rund 180 000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Die Hilfen von Bund und Ländern beziehen sich nur auf den ersten Lockdown. Der aktuelle zweite hinterlässt im Luftverkehr aber ähnlich tiefe Spuren.

Bislang scheut die Branche vor zusätzlichen Forderungen zurück. Allerdings brachte die Finanzchefin des Berliner Flughafens, Aletta von Massenbach, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost einen Schuldenerlass für ihr Unternehmen ins Gespräch. Derzeit zahle die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) jährlich 180 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung der 4,5 Milliarden Euro Schulden, dies entspreche dem Umsatz des Jahres 2020.

© SZ
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