FinCEN-Files:Geldwäsche den Kampf ansagen

Lesezeit: 2 min

Illustration: SZ (Foto: SZ)

EU-Parlamentarier beklagen nach den Enthüllungen der FinCen-Files die schwache Abwehr von Banken und Behörden gegen Geldwäsche.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Die FinCen-Files, eine Enthüllung internationaler Medien zu den Geldwäsche-Versäumnissen von Banken und Behörden, beschäftigen nun auch EU-Parlament und Kommission. Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica versprach am Donnerstag ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche. Dazu müssten europäische und internationale Behörden effizienter zusammenarbeiten, sagte Šuica bei einer Debatte zu den FinCen-Files im EU-Parlament in Brüssel. Bestehende Richtlinien müssten außerdem durchgreifender umgesetzt werden. Die EU-Kommission werde dies aktiv verfolgen, betonte sie. Zudem müssten Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Internationale Medien, darunter auch die SZ, hatten im September enthüllt, wie Banken und Behörden immer noch versagen im Kampf gegen Geldwäsche. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck des US-Finanzministeriums, wonach Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Milliarden überwiesen haben. Gemeldet haben die Banken diese Vorgänge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung. Bei den Behörden wiederum sind diese Warnungen häufig versandet.

Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte, dass bisher alle nationalen und europäischen Maßnahmen gegen Geldwäsche erfolglos geblieben seien. "Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der Geldwäscherichtlinie nicht umsetzen." Die europäische Bankenaufsichtsbehörde sei nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen. Er forderte eine EU-Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Sven Giegold von den Grünen sprach sich für eine europäische Financial Intelligence Unit zur Verfolgung von Geldwäsche nach US-Vorbild aus.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) bemängelte wiederum, dass es die Mitgliedstaaten Geldwäschern immer noch viel zu einfach machen würden: Auch zehn Monate nach Fristablauf hätten mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten die fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie noch nicht umgesetzt. "Da braucht man sich nicht wundern, dass die EU anfällig für Geldwäsche bleibt. Die blumigen Erklärungen von Kommission und Mitgliedstaaten nützen wenig, wenn die Umsetzung der Anti-Geldwäschebestimmungen verschlampt wird." Für Kritik bei vielen Abgeordneten sorgte auch, dass die EU die britischen Cayman-Inseln gerade von der schwarzen Liste der Steueroasen genommen hat. Das Gebiet habe demnach die geforderten steuerpolitischen Reformen umgesetzt.

Als ein großes Problem im Kampf gegen Geldwäsche gilt, dass der Kampf dagegen nach wie vor weitgehend bei den nationalen Behörden angesiedelt ist. Seit den Neunzigerjahren regelt die EU die Geldwäschevorsorge zwar mit Richtlinien, allerdings müssen die Mitgliedstaaten diese in nationales Recht umsetzen, was häufig nur mit Verzögerung oder unvollständig passiert. So hatte die EU-Kommission Deutschland vergangenes Jahr wegen geringer Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche ermahnt, auch weil man hierzulande die EU-Richtlinie lange nicht wie versprochen in nationales Recht umgesetzt hatte. Gerade Deutschland gilt seit längerer Zeit als regelrechtes Paradies für Geldwäscher, weswegen sich zum Beispiel die deutsche Finanzaufsicht Bafin für eine unmittelbar gültige EU-Verordnung ausspricht.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: