Für die Commerzbank und ihr Management hat der Einstieg des Bundes weitreichende Folgen: Die Regierung verfügt nun über eine Sperrminorität und kann so einzelne Unternehmensentscheidungen blockieren. Die Commerzbank muss im Gegenzug Auflagen des Bundes erfüllen.
Unter anderem sind die Gehälter der Spitzenmanager auf 500.000 Euro begrenzt. Gleichzeitig ist der Weg für den Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank frei: Der Vollzug wird für die nächsten Tage erwartet.
Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, begründete die Teilverstaatlichung mit der Rezession und dem schwierigen Kapitalmarkt. "Wir wollen die neue Commerzbank auf möglichst solide Füße stellen", sagte er. Das Institut soll mit ausreichend Kapital für alle Unwägbarkeiten gewappnet sein, die noch kommen könnten.
Insgesamt hat die Regierung 18 Milliarden Euro in die Commerzbank und die Dresdner Bank gesteckt. "Das ist viel Steuergeld", sagte Blessing, eine staatliche Beteiligung sei deshalb unausweichlich gewesen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Bund übernehme seine Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt.
Die Commerzbank hatte bereits Ende vergangenen Jahres 8,2 Milliarden Euro in Form von stillen Einlagen über den Rettungsfonds Soffin bekommen. Diese Summe erhält sie nun ein zweites Mal. Außerdem kosten die neuen Aktien den staatlichen Rettungsfonds Soffin weitere 1,8 Milliarden Euro.
Mithilfe der Staatsgelder will Blessing die zweitgrößte Bank in Deutschland schmieden. Er gab zu, sich erst an die Idee einer teilweise Verstaatlichung seiner Bank gewöhnen zu müssen. Aber die Commerzbank bekomme das Geld nicht umsonst, sondern zahle dafür Zinsen, und werde es aus künftigen Gewinnen wieder zurückzahlen.
Die Lage an den Finanzmärkten hatte sich in den letzten Wochen des vergangenen Jahres zugespitzt. Der Abschreibungsbedarf von Commerzbank und Dresdner Bank war deshalb massiv angestiegen. Damit hatte die Commerzbank nicht mehr genug eigenes Geld, um die aufsichtsrechtlichen Bedingungen für einen Zusammenschluss mit der Dresdner Bank zu erfüllen. Die für diesen Monat angestrebte Fusion drohte zu platzen.
In letzter Minute hatten Vertreter der Banken und des staatlichen Rettungsfonds Soffin zwischen Weihnachten und Neujahr nach einer Lösung gesucht, bei der auch die Dresdner-Bank-Mutter Allianz finanzielle Bürden tragen sollte.
Die Allianz soll aus der Bilanz der Dresdner Bank faule Wertpapiere im Wert von 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Es geht dabei um riskante Wertanlagen, die im Zuge der Finanzkrise stark an Wert eingebüßt haben und nun die Unternehmensbilanzen belasten. Außerdem will auch die Allianz eine stille Einlage in Höhe von 750 Millionen Euro beisteuern. Sie wird nach dem Staat zweitgrößter Aktionär der Commerzbank.
In Finanzkreisen werden weitere Teilverstaatlichungen von Banken nicht ausgeschlossen. Ein wahrscheinlicher Kandidat sei die Hypo Real Estate, hieß es am Donnerstag.