Finanzen:Teure Rettung einer Landesbank

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Der Gesetzentwurf für die Rettung der Nord-LB zeigt: Eine Abwicklung in Eigenregie wäre womöglich günstiger für die Steuerzahler.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Wenn kommenden Mittwoch der Haushalts- und Finanzausschuss des niedersächsischen Landtages über die Rettung der Nord-LB berät, wird Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auch Fragen zu den Alternativen zu der Milliarden-Investition beantworten müssen. Wäre es langfristig günstiger für die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die Landesbank in Eigenregie abzuwickeln, oder ist die Rettung unvermeidlich? Die Kosten einer Abwicklung lassen sich zwar nur schwer genau beziffern. Beispielfälle zeigen aber, dass es prinzipiell günstiger sein, eine Bank abzuwickeln, als bei jeder neuen Schieflage immer wieder Geld hineinzustecken.

Im Fall der Nord-LB sind die Eigentümer der Bank - die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen - nun allerdings wild entschlossen, 3,6 Milliarden Euro zu investieren, um die vom Schiffsgeschäft angeschlagene Nord-LB zu retten. Noch bis zum Jahreswechsel soll das Geld fließen, vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt zu.

Wie aus dem Gesetzentwurf für die Kapitalstärkung hervorgeht, wäre eine Abwicklung aber womöglich günstiger ausgefallen für das Land. "Auf Veranlassung der Europäischen Zentralbank" habe die Nord-LB eine solche "Abwicklung in Eigenregie" simuliert. Dieses Szenario habe einen Kapitalbedarf von rund 2,8 bis 3,8 Milliarden Euro ergeben, was ungefähr mit der Kapitalerhöhung zu vergleichen ist. Zwar wären außerdem noch "Refinanzierungsgarantien" zwischen 16 und 24 Milliarden Euro nötig gewesen, damit die Bank auch in der Abwicklung noch Anleihen begeben kann. Diese eher theoretischen Risiken müssen die Eigentümer allerdings prinzipiell auch bei der Fortführung der Bank tragen.

Die Bank soll nun kleiner und regionaler werden, die Zahl der Vollzeitstellen bis 2024 auf 2800 bis 3000 fallen. Zuletzt war die Zahl der Mitarbeiter von 5850 auf etwa 5600 gesunken. Laut Gesetzentwurf soll das Geldhaus ab 2022 wieder Gewinn schreiben und im Folgejahr dann erstmals wieder eine Dividende an die Träger ausschütten. Ob das neue Geschäftsmodell dauerhaft trägt - angesichts niedriger Zinsen und der womöglich bevorstehenden Konjunkturflaute - wird sich dann spätestens in ein bis zwei Jahren zeigen.

© SZ vom 23.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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