Finanzen: Rot-grüne Einigung: «Soli»-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

Düsseldorf (dpa) - Bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf haben sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nach dpa-Informationen auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des "Soli" verständigt. Nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums soll der Solidaritätszuschlag 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würden die "Soli"-Einnahmen, die der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach 2019 auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen, sagte ein Sprecher.

Düsseldorf (dpa) - Bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf haben sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nach dpa-Informationen auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des „Soli“ verständigt. Nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums soll der Solidaritätszuschlag 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würden die „Soli“-Einnahmen, die der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach 2019 auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen, sagte ein Sprecher.