Nach dem Streit über das Weihnachtsgeld für griechische Rentner bekommt Athen nun doch Schuldenerleichterungen. Der Euro-Rettungsfonds ESM genehmigte am Montag entsprechende Maßnahmen. Damit ist vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag immerhin ein Streitpunkt in der Griechenland-Krise abgehakt. Völlig offen ist indes, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch am dritten laufenden Kreditprogramm beteiligen wird.
Die Schuldenerleichterungen waren Griechenland bereits im Herbst von der Euro-Gruppe zugesagt worden. Nachdem Athens Premier Alexis Tspiras aber die Sonderzahlung an Rentner mit niedrigen Bezügen beschloss, legte der ESM die Maßnahmen auf Eis. Die Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Weihnachtszulage nicht mit ihnen abgesprochen gewesen sei. Für die nun vereinbarten Schuldenerleichterungen will der ESM die derzeit niedrigen Zinsen nutzen, sodass Athen möglichst lange von diesen profitieren kann. Dafür wird der ESM Anleihen von einer Laufzeit bis zu 30 Jahren ausgeben und Zinstauschgeschäfte nutzen. In den kommenden Jahren wird das zwar zu höheren Kosten für Griechenland führen, aber den Staat bis 2060 stark entlasten (sollten die Zinsen wieder steigen). Kombiniert mit anderen Maßnahmen könnte die griechische Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um gut 20 Prozent sinken - bis 2060.
In der Frage, ob der IWF sich am laufenden Kreditprogramm beteiligt, gibt es bislang keine Lösung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde hatten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darüber gesprochen. "Sollte das Programm geändert werden, müssten wir eine neues aushandeln", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ich würde nicht dazu raten, dass wir versuchen, die Genehmigung des Deutschen Bundestages dafür zu bekommen."