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Finanzen:Flexible Beihilfen, aber kein Rettungsschirm

Die EU-Kommission erklärt, welche Firmensubventionen in der Corona-Krise erlaubt sein sollen. Nicht allen reicht das, Kritiker fordern mehr.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Zahl klingt beeindruckend, aber die Erwartungen mancher Kritiker wurden enttäuscht: Die EU-Finanzminister beendeten ihre Videokonferenz am Montagabend mit der Ankündigung, dass sämtliche Staaten alles Nötige tun würden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierungen hätten bereits Hilfsprogramme im Wert von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beschlossen, hieß es in einer Erklärung. Doch der Euro-Rettungsschirm ESM wurde darin nicht erwähnt.

Dabei hatten die Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament gefordert, dass dieser Europäische Stabilitätsmechanismus sofort zur Krisenbewältigung eingeschaltet werden solle. Mário Centeno, der Chef der Eurogruppe, also der Finanzminister-Treffen für die Staaten mit der Gemeinschaftswährung, sagte nach der Unterredung nur, der ESM sei beauftragt worden, mögliche Antworten zu prüfen. Die Luxemburger Finanzinstitution wurde 2012 gegründet, in der Staatsschuldenkrise. Der Rettungsschirm, dessen Direktor der Deutsche Klaus Regling ist, springt Euro-Staaten mit Notkrediten bei, wenn diese Probleme haben, auf dem Finanzmarkt Käufer für ihre Anleihen zu finden. Griechenland, Irland, Zypern, Portugal und Spanien profitierten bislang davon.

Zuletzt sind die Kreditkosten von Italien gestiegen. Das Land ist von der Epidemie am stärksten betroffen und der Schuldenstand der Regierung ohnehin hoch. Allerdings ist die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von den Spitzenständen während der Staatsschuldenkrise noch weit entfernt. ESM-Chef Regling verwies nach dem Ministertreffen darauf, dass in seinem Rettungsfonds im Moment 410 Milliarden Euro frei verfügbar seien. Zugleich betonte er, dass bislang kein Land "den Zugang zu den Märkten verloren" habe. Sprich: Der ESM wird noch nicht gebraucht.

Trotzdem fordern manche Politiker und Ökonomen bereits den Rückgriff auf den prall gefüllten Fonds, als Zeichen der Entschlossenheit und europäischen Solidarität. Denn auf EU-Ebene gibt es keine anderen Möglichkeiten, betroffenen Staaten im großen Stil finanziell zu helfen. Die Kommission hat keine Mittel für so etwas; ihr angekündigtes Unterstützungsprogramm von 37 Milliarden Euro besteht bloß aus umgewidmeten und vorgezogenen Auszahlungen aus den Strukturfonds, also den Hilfstöpfen für benachteiligte Regionen.

Kritiker eines frühen ESM-Engagements argumentieren hingegen, die vorsorgliche Aktivierung des Rettungsschirms würde die Finanzmärkte erst recht beunruhigen. Nun soll ESM-Direktor Regling erst einmal die verschiedenen Optionen untersuchen.

Daneben beschlossen die Minister, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, das Regelwerk für solide Haushaltsführung in den Euro-Staaten, in der Corona-Krise flexibel anzuwenden. Sie folgten damit dem Vorschlag der Kommission. Ausgaben für Hilfsprogramme sollen demnach aus den nationalen Haushaltsdefiziten herausgerechnet werden.

Am Montagabend schickte die Kommission den Mitgliedstaaten zudem Vorschläge, wie Staatsbeihilfen während der Epidemie flexibler gehandhabt werden können. Regierungen müssen Subventionen bei der Brüsseler Behörde genehmigen lassen, und die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager führte jetzt aus, welche Ausnahmen ihr vorschweben. Die werden aber nur für Betriebe gelten, die erst seit Januar in Schwierigkeiten geraten sind. Diese Einschränkung soll verhindern, dass Regierungen mit dem Hinweis auf Corona Unternehmen päppeln, die schon länger vor dem Aus stehen.

Konkret sollen Zuschüsse oder Steuervorteile bis zu 500 000 Euro erlaubt werden, außerdem Darlehen mit vergünstigten Zinsen sowie Staatsgarantien, damit Banken mehr und billiger Kredite ausreichen. Vestager sagte, die neuen Regeln sollten "in wenigen Tagen" in Kraft treten können.

© SZ vom 18.03.2020

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