- Benoit Coeure, einer der Direktoren der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Vor allem Arbeitnehmer müssten weniger belastet werden.
- Die EZB sei auf die Hilfe der Politik aller Euro-Länder angewiesen, um die Probleme des Währungsraumes zu lösen. Das gelte auch für Deutschland.
EZB: "Steuerbelastung der Arbeitnehmer reduzieren"
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert die Bundesregierung auf, die Steuern zu senken. Deutschland könne "seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren", schrieb EZB-Direktor Coeure in einem Artikel, der unter anderem auf der Webseite der EZB veröffentlicht wurde. "Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen." Den Text verfasste der französische Geldpolitiker gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls EZB-Direktor, heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.
EZB fordert umfassende, europaweite Strategie
Die EZB könne die Probleme des Euro-Raumes nicht allein lösen, betonten Coeure und Asmussen. "Was Europa jetzt braucht, ist eine umfassende Strategie, die die Schwächen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite in den einzelnen Ländern angeht, und zwar mithilfe einer soliden Mischung aus geldpolitischen, haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen." Asmussen, bis Ende 2013 der deutsche Vertreter im mächtigen sechsköpfigen Direktorium der Notenbank, drücke in dem Gastbeitrag seine persönliche Meinung und nicht die der Bundesregierung aus.
Merkel kündigt Abbau der kalten Progression an
Kanzlerin Angela Merkel verspricht einen Abbau der indirekten Steuererhöhungen. Die Senkung der sogenannten kalten Progression in der Einkommenssteuer sei innerhalb der Reagierungsparteien unstrittig, sagte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. "Wir können es aber erst ins Auge nehmen, wenn der ausgeglichene Haushalt dafür nicht in Frage gestellt ist." Ziel bleibe es, dass der Bund 2015 "eine schwarze Null" schaffe, also nicht mehr Geld ausgibt als einnimmt.