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Europäische Zentralbank:"Überflüssige Subvention"

European Finance Ministers Attend Eurogroup Meeting As U.K. Threatens To Quit Brexit Talks

Im November 2019 ist es so weit: Der Italiener Mario Draghi (großes Foto) hört nach acht Jahren als Präsident der EZB auf. Das Rangeln um seine Nachfolge hat begonnen. Im Rennen sind neben Bundesbank-Chef Jens Weidmann drei Franzosen, ein Este, ein Finne und ein Niederländer.

(Foto: Jasper Juinen/Bloomberg)

Die Linke kritisiert, dass die EZB Unternehmensanleihen kauft. Ob sich EZB-Präsident Mario Draghi an deren Ratschlag hält, ist mehr als fraglich.

In der Debatte um die Konsequenzen ihrer lockeren Geldpolitik geht es meist um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei wird gerne vergessen, dass die Währungshüter seit Juni 2016 auch Unternehmensanleihen erwerben, bislang für 107 Milliarden Euro. Davon profitieren börsengehandelte Großkonzerne in Europa, etwa die Deutsche Telekom, der Pharmakonzern Novartis, BMW oder auch der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Generell gilt: Die EZB senkt mit den Ankäufen der Schuldscheine den Kreditzins für diese Unternehmen. Dadurch können sie sich am Finanzmarkt günstiger Geld leihen.

Dieser Effekt sorgt für Unmut im Europäischen Parlament. "Die Käufe von Unternehmensanleihen sind eine überflüssige Subvention für Konzerne", sagt Fabio De Masi, EU-Parlamentsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied im EU-Wirtschafts- und Währungsausschuss, einem Gremium, dessen Fragen sich EZB-Präsident Mario Draghi alle drei Monate in einer Anhörung stellen muss.

Der EZB-Rat möchte am Donnerstag die Zukunft des insgesamt 2,2 Billionen Euro teuren Ankaufprogramms diskutieren. Es läuft im Dezember aus. Doch Draghi hat mehrmals deutlich gemacht, dass der Ausstieg graduell erfolgen werde. Möglicherweise reduziert die EZB von Januar 2018 an das monatliche Ankaufsvolumen von derzeit 60 auf 40 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst nach der Bundestagswahl beim nächsten Treffen des EZB-Rats im Oktober erwartet.

Das umstrittene Ankaufprogramm im Wert von 2,2 Billionen Euro verzerrt die Preise an den Finanzmärkten. Die Renditen für Staatsanleihen lagen aufgrund der EZB-Geldpolitik zeitweise so tief wie noch nie in der Geschichte der Euro-Zone. Die Euro-Staaten können sich daher rekordbillige Kredite besorgen. Davon profitiert Deutschland, davon profitieren finanzschwache Länder wie Italien. Die schärfsten Kritiker werfen der EZB illegale Staatsfinanzierung vor.

Das Wirkungsprinzip bei Unternehmensanleihen ist ähnlich. Der EU-Abgeordnete De Masi wandte sich daher schriftlich an die EZB, um am Beispiel der von der EZB erworbenen Nestlé-Anleihen zwei wichtige Fragen zu stellen: Wie viel Geld hat die EZB in Nestlé-Anleihen investiert? Überwacht die EZB, inwieweit ihre Anleihenkäufe andere Finanzgeschäfte des Konzerns subventionieren? De Masi wies auf den Plan von Nestlé hin, eigene Aktien zurückzukaufen. Das sei finanziell nur möglich, weil sich der Konzern dank der EZB billiger Geld leihen könne.

Draghi wies den Vorwurf in seinem Antwortschreiben zurück. Die Unternehmen seien frei "ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, inklusive eines Aktienrückkaufs". Draghi schrieb weiter, dass die EZB die Höhe der Anleihekäufe nicht nach einzelnen Unternehmen ausweise.

"Diese Politik schafft Interessenkonflikte", meint De Masi. Über den Kauf von Nestlé-Anleihen würden Aktienrückkäufe und somit Dividenden der Aktionäre finanziert. "Im letzten Jahr gab es gar mitten im Dieselskandal über das Unternehmensanleihenkaufprogramm der EZB sogar einen kleinen Bail-out für VW", sagt der EU-Parlamentarier mit dem Hinweis, dass die Notenbank auch Anleihen des Autoherstellers gekauft habe. Die EZB, so De Masi, solle lieber öffentliche Investitionen unterstützen, etwa über den Kauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank.

Draghi wird sich kaum an den Ratschlag halten. Er muss einen Weg finden, die lockere Geldpolitik zu beenden, ohne dass es zu Turbulenzen an den Finanzmärkten kommt. Turbulent war zuletzt der Wertzuwachs des Euro an den Devisenmärkten. Der EZB-Chef sucht noch die richtigen Worte, um die unerwünschte Euro-Stärke einzudämmen.