Europa Paris treibt an, Berlin zögert

Vom Euro bis zur Digitalsteuer: Frankreich erhöht den Reformdruck, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Dass Berlin bei der Digitalsteuer skeptisch ist, ist beileibe alles andere als ein Zufall.

Von Alexander Mühlauer, Sofia

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben es vorgemacht: Nach EU-Gipfeltreffen traten die Kanzlerin und der französische Präsident zuletzt öfters gemeinsam vor die Presse, um Einigkeit zu demonstrieren. Doch bei aller Inszenierung konnten sie die inhaltlichen Differenzen in Sachen Euro-Reform nicht kaschieren. So war es auch am Wochenende in Sofia, als sich die Finanzminister aus Paris und Berlin daran ein Beispiel nahmen und nach dem Treffen mit den EU-Kollegen zusammen auf die Bühne des Nationalen Kulturpalastes traten. Dies sei "ein sehr wichtiges Zeichen, dass wir zusammenarbeiten", sagte der Franzose Bruno Le Maire. Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz pflichtete ihm bei: "Wir werden eine Lösung finden."

Bis zum EU-Gipfel im Juni wollen Paris und Berlin eine gemeinsame Position bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion finden. Die Rollen sind, wie auch in der Steuerpolitik, klar verteilt: Frankreich macht Druck, Deutschland zögert. Am deutlichsten zeigte sich das am Wochenende bei dem Vorhaben einer Digitalsteuer. Während Le Maire im Kreise seiner EU-Kollegen eine flammende Rede für die Besteuerung von Google, Facebook & Co. hielt, schwieg Scholz in der Ministerrunde zu dem Thema.

Die EU-Kommission hatte im März einen Gesetzesvorschlag präsentiert, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU künftig nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, dass die Digitalkonzerne "weniger als die Hälfte" der Steuern zahlten, die normale Unternehmen in Europa entrichteten. Auch die Internetriesen müssten "ihren fairen Steueranteil zahlen".

Das sieht Le Maire genauso. Der französische Minister drängte darauf, bis Ende dieses Jahres eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Einfach wird das nicht, denn in Steuerfragen muss in der EU Einstimmigkeit herrschen. Davon sind die Staaten allerdings weit entfernt. Länder wie Luxemburg, Malta und Irland waren von Anfang an dagegen. Nun meldete auch Großbritannien, das die Steuer bislang unterstützt hatte, Bedenken an. Und selbst bei Deutschland kann sich Le Maire nicht mehr sicher sein. Scholz bezeichnete die Besteuerung von Digitalkonzernen zwar als "große moralische Frage" und zeigte sich optimistisch, dass "wir fähig sein werden, sehr bald zu handeln". Fest steht aber auch: In Berlin ist man von dem Kommissionsvorschlag nicht überzeugt.

Der Grund für die Skepsis erklärt sich aus dem deutschen Wirtschaftsmodell. Mit einer solchen Digitalsteuer würden die Bruttoerlöse nämlich dort besteuert, wo sie anfallen. Dieses Prinzip widerspricht den bisher international geltenden Regeln, wonach Gewinne am Sitz des Unternehmens beziehungsweise von Betriebsstätten besteuert werden. Davon profitieren Staaten wie Deutschland, wo viele Firmen Güter exportieren. Die Gewinne daraus werden am Firmensitz besteuert und bescheren dem Fiskus hohe Einnahmen, auf die Scholz nur ungern verzichten möchte. Wahrscheinlicher als die Digitalsteuer ist ein neuer Anlauf von Paris und Berlin für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Auch bei der Euro-Reform soll es vorangehen. Von Macrons Forderungen ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Weder Scholz noch Le Maire erwähnten in Sofia den Eurozonen-Haushalt oder die Idee eines europäischen Finanzministers. Scholz nannte die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds, eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds und die Reduzierung fauler Kredite in den Bankbilanzen. Bei der Frage einer Einlagensicherung bleibt Scholz offenbar der bisherigen deutschen Linie treu: Man verschließt sich nicht der Debatte, aber sieht das als ein langfristiges Projekt, dessen Umsetzung noch viele Jahre dauern kann. Scholz hat Le Maire jedenfalls zu weiteren Gesprächen nach Berlin eingeladen. Dort erwarte die beiden "ein sehr hartes Arbeitstreffen".