EU: Wirtschaftspolitk: Die große Lüge

Europa hat eine gemeinsame Währung - aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Darum konnte Griechenland unter den Augen seiner Partner völlig ungeniert vor sich hinwirtschaften.

Jetzt rächt es sich, dass die Europäische Union in der Wirtschaftspolitik so tut, als sei sie lediglich ein Büro zur Abfassung schlauer Studien. Der bitterböse Vergleich stammt vom Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der allen Anlass zur Empörung hat.

Die Bundesregierung trat bislang als hartnäckige Gegnerin einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU auf. Inzwischen ruft auch Berlin nach mehr Koordinierung. (Foto: Foto: dpa)

Zwar haben die Europäer einen gemeinsamen Binnenmarkt aufgebaut und stolz eine eigene Währung eingeführt. Doch sie verweigern den nächsten logischen Schritt: eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die europäischen Institutionen durften den Mitgliedsstaaten bisher lediglich ein bisschen auf die Finger schauen, sie durften ein paar Projekte koordinieren oder auch Empfehlungen geben. Ein paar Studien, ein paar Zahlen. Das war es auch schon.

Im Ergebnis ist nun ein Desaster zu beklagen. Das kleine Griechenland, das nicht mal drei Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone erbringt, hat unter den Augen seiner Partner ganz ungeniert zehn Jahre lang so schlecht gewirtschaftet, dass es nun nicht nur der größte Schuldner der Eurozone ist, sondern sogar die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährdet. Und dabei ist Griechenland nur ein kleiner Teil des Problems. Denn auch Spanien, Portugal und Italien sind dramatisch überschuldet.

Selbst die Schuldenberge sind wieder nur Teil eines noch größeren Problems. Vor zehn Jahren schon hat die Union eine schmucke Wachstumspolitik beschlossen. Der Plan erlitt das typische Schicksal europäischer Ankündigungspolitik: Er scheiterte grandios. Die sogenannte Lissabon-Strategie sollte Europas Unternehmen wettbewerbsfähig machen und den Bürgern Jobs und Wohlstand bringen. Aber die EU ist nicht zum "wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" gewachsen, wie es der Zehnjahresplan vorsah.

Die EU hat auch nicht den Rückstand in Forschungs- und Entwicklungsausgaben aufgeholt. Im Gegenteil, sie gibt lediglich unbedeutende 1,77 Prozent ihrer Wirtschaftskraft dafür aus, während Japan fast den doppelten Satz und die USA immerhin noch 2,66 Prozent investieren. Die Wirtschaftskraft der Eurozone dürfte in diesem Jahr um nicht mal einen Prozentpunkt wachsen, für die USA werden immerhin vier Prozentpunkte prognostiziert, für China gar zehn.

Fast schon passt es ins Bild, dass nicht die Wirtschaftskrise an dem europäischen Dilemma schuld ist. Schon vor der Krise scherte sich Griechenland keinen Deut um die Auflagen aus Brüssel. Schon vor der Krise kultivierte die EU den Misserfolg, indem sie miserable Beschäftigungszahlen oder die niedrigen Forschungsausgaben einfach ignorierte. Nicht mal einer von drei Europäern im Alter zwischen 25 und 34 hat eine höhere Ausbildung abgeschlossen. Und nicht mal jedes zehnte Unternehmen der EU verdient den Titel "Hightech".

Der Grund für all diese Rück- und Fehlschläge ist immer derselbe. Die Europäischen Institutionen agieren unverbindlich. Im europäischen Führerhaus sitzen statt einer starken europäischen Instanz die Mitgliedsstaaten selbst. Sie sehen Europas Wirtschaft nicht als Gemeinschaftsleistung, die dem Vergleich mit der Wirtschaft Chinas, Indiens oder der USA standhalten muss. Sie sehen Europas Wirtschaft als eine Ansammlung voneinander abgegrenzter nationaler Volkswirtschaften, die zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt haben (der längst nicht vollendet ist), die aber selbst entscheiden, was sie nun für richtig oder falsch halten.

In einer Zeit, in der die Globalisierung alle Grenzen verwischt, ist dies ein absurder Zustand. Das hat nun offensichtlich auch die Bundesregierung begriffen, die bisher als besonders hartnäckige Gegnerin einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auftrat. Zwei Jahre lang hat sie die vor allem aus Frankreich vorgetragene Idee einer engen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, der Gründung eines gouvernement économique, stoisch abgelehnt. Inzwischen ruft auch Berlin nach mehr Koordinierung und lässt verlauten, man habe nichts dagegen, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, sofern alle 27 EU-Länder und nicht nur die Länder der Eurozone dabei wären.

Diese neue Politik macht noch lange nichts gut. Denn die Staats- und Regierungschefs müssen den Begriff der Wirtschaftsregierung erst noch mit Leben füllen. In welchen Wirtschaftszweigen wäre es also sinnvoll, eine gemeinsame Politik verbindlich zu machen? Wie eng sollen die Sozialsysteme, die Arbeitsmärkte oder die Pensionsfonds miteinander verkoppelt werden? Und wer genau soll sich diese Wirtschaftspolitik ausdenken, wer soll sie koordinieren? Soll es der Europäische Rat machen, mit dem ständigen Präsidenten Herman Van Rompuy an der Spitze? Oder die Europäische Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso mit immer neuen Ideen vorprescht?

Alle Beteiligten täten sich einen großen Gefallen, zunächst die bestehenden Instrumente zu nutzen. Wer die europäischen Verträge nicht erfüllt, sollte abgemahnt und bestraft werden. Wer über Jahre hinweg zu hohe Schulden macht, einzelne Industriezweige besonders schützt oder schlichtweg Auskünfte verweigert, der betrügt die Gemeinschaft. Das Studienbüro muss geschlossen werden. Brüssel braucht eine Polizeistation.