EU: Hilfe für Griechenland:Bloß keinen Präzedenzfall

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Griechenland steht am Abgrund - und Brüssel springt bei. Entgegen den Erwartungen kann sich die EU aber zunächst nur vage auf politische Hilfen verständigen. Deutschland allerdings wird wohl zahlen.

Die Lage ist verheerend: Griechenland ist völlig überschuldet und bekommt seinen Haushalt nicht in den Griff. Die EU steht nun vor einem Dilemma: Lässt sie das Mitgliedsland Griechenland fallen, steht die EU vor der Zerreißprobe.

Ob die EU Griechenland nur politisch den Rücken stärken will oder später doch Finanzhilfen garantiert, bleibt zunächst offen. (Foto: Foto: dpa)

Zugleich darf sie aber auch nicht signalisieren, dass eine laxe Haushaltspolitik auf Kosten der übrigen Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden kann. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der andere gefährdete EU-Staaten wie Spanien, Irland oder Italien ermuntern könnte, ebenfalls Finanzhilfen zu beantragen.

Darum hat die EU nach einem Sondertreffen am Donnerstag entschieden: Sie wartet erst mal ab - und gibt zunächst nur politische Garantien für den Fall eines drohenden Staatsbankrotts. "Wir sind nicht scharf darauf, Feuerwehr zu spielen", sagte ein Diplomat.

Genau das wollten die Anleger an den Finanzmärkten nicht hören: Der Euro, der zunächst erwartungsvoll auf fast 1,38 Dollar gestiegen war, gab nach der EU-Erklärung wieder deutlich um fast einen Cent nach.

Dennoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Griechenland nicht im Stich gelassen werden. "Aber die Regeln müssen eingehalten werden." Konkrete Finanzzusagen, etwa Garantien für Staatsanleihen, wären ein Verstoß gegen den gerade in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag. EU-Präsident Herman van Rompuy beteuerte zudem, Athen habe gar keine Finanzhilfe beantragt.

Vielmehr habe der griechische Ministerpräsident Georgos Papandreou zusätzliche Anstrengungen vorgestellt, um aus eigener Kraft den Staatsbankrott abzuwenden.

Diese "ambitiösen und glaubwürdigen" Maßnahmen hätten die volle Unterstützung der 26 übrigen Staats- und Regierungschefs und der Kommission, sagte der EU-Präsident.

Experten des Internationalen Währungsfonds sollen bei der Umsetzung des Programms helfen, im März soll erhoben werden, wie die Fortschritte in Griechenland aussehen.

Bilaterale Hilfe aus Deutschland

Papandreou hatte am Vortag betont, er werde "alles Notwendige" tun, um die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des BIP abzubauen und den Haushalt zu sanieren.

Allerdings regt sich bereits gegen seine bisherigen Ankündigungen, etwa ein Anheben des Renteneintrittsalters von 61 auf 63 Jahre, massiver Widerstand. Ein landesweiter Streik hatte den öffentlichen Dienst am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.

Unterdessen verdichteten sich die Überlegungen in der Bundesregierung zur bilateralen Hilfe für Griechenland. Sie konzentrieren sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die staatseigene KfW-Bank. Im schwarz-gelben Regierungsbündnis hieß es, am wahrscheinlichsten sei derzeit, dass die Hilfe über dieses Institut organisiert werde.

Im Gespräch seien zwei Varianten: Die KfW könnte entweder bei der nächsten Begebung griechischer Staatsanleihen selbst zugreifen oder deutschen Erwerbern der griechischen Papiere Garantien zur Verfügung stellen. Die KfW erklärte, sie führe keine Gespräche über Griechenlandhilfen.

Allerdings hieß es auch in Finanzkreisen, die KfW werde bei einer deutschen Hilfsaktion eine zentrale Rolle spielen. Ein Koalitionspolitiker sagte, um welches Volumen es gehe, sei noch unklar. Es werde daran gedacht, dass die KfW zunächst eine eigene Schuldverschreibung am Kapitalmarkt platziere, um sich die Geldmittel zur direkten oder indirekten Stützung griechischer Anleihen zu besorgen.

Griechenland will in diesem Jahr 54 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Für Februar ist bereits ein Papier mit zehnjähriger Laufzeit angekündigt, mit dem der griechische Staat drei bis fünf Milliarden Euro einnehmen will.

Im April und Mai stehen dann nach Athener Regierungsangaben Umschuldungen der griechischen Staatsschulden im Umfang von rund 20 Milliarden an.

© sueddeutsche.de/dpa/Reuters/hgn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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