Die Europäische Union will Griechenland bei seinem angekündigten Schuldenabbau auf die Finger schauen. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten würden das am Freitag vorgelegte Sparprogramm daraufhin überprüfen, ob die angekündigten Einschnitte und Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen ausreichten, erklärte der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.
Europäische Flagge über der Akropolis in Athen: Wegen geschönter Bilanzen soll die griechische Haushaltspolitik von der EU streng kontrolliert werden.
(Foto: Foto: AFP)Die Politik der Regierung in Athen werde dann drei Mal in diesem Jahr von der EU kontrolliert. Als Konsequenz aus dem Skandal um die geschönten griechischen Schuldenstatistiken will die Kommission außerdem dem europäischen Statistikamt Eurostat das Recht zur Überwachung der nationalen Ämter geben.
Die griechische Regierung legte vergangene Woche nach der schockierenden Enthüllung des Defizitanstiegs 2009 auf 12,7 Prozent einen Sanierungsplan nach den Regeln des Stabilitätspakts vor. Bis 2012 soll die Neuverschuldung unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, warb um Vertrauen in die Entschlossenheit der Regierung in Athen. Er sei gegen die "Mode", Griechenland einen Fehlschlag bei allen Reformbemühungen zu unterstellen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte die Griechen, das Ruder nach Jahren des Schuldenanstiegs herumzureißen. Die EU-Finanzminister entscheiden im Februar, welche Anforderungen sie zusätzlich zum griechischen Sparplan stellen.
Kraft verputzt Cadbury
Das monatelange Ringen um Cadbury ist beendet. Der US-Nahrungsmittelhersteller Kraft darf sich den britischen Süßwarenkonzern einverleiben. Beide Unternehmen seien in Abschlussgesprächen über eine Übernahme, bestätigten Kraft und Cadbury.
Medienberichten zufolge zahlen die Amerikaner für den bekanntesten britischen Schokoladenhersteller jetzt rund eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) mehr als ursprünglich angeboten. Gemeinsam würden Kraft und Cadbury zum Weltmarktführer bei Lebensmitteln, Nestlé, aufschließen.
Der Sender BBC berichtete, Kraft werde 840 Pence pro Aktie offerieren. Das entspricht einem Angebot von rund 11,5 Milliarden Pfund (13,1 Milliarden Euro). Cadbury lässt sich demnach im Gegenzug ohne weitere Gegenwehr schlucken. Das bisherige feindliche Angebot von etwa 10,4 Milliarden Pfund (11,86 Milliarden Euro) hatte der Schoko-Hersteller als "lächerlich" zurückgewiesen.
Cadbury ist der bekannteste Süßwarenproduzent Großbritanniens. Er stellt Dairy-Schokolade, Cadbury-Creme-Eier und Trident-Kaugummi her. Zu Kraft gehören unter anderem Milka-Schokolade, Philadelphia-Käse und Jacobs-Kaffee.
Sollte der Zusammenschluss gelingen, muss Cadbury auf Druck der EU-Wettbewerbshüter einen Teil seines Schokoladengeschäfts in Osteuropa verkaufen, um nicht übermächtig zu werden.
Japan Airlines ist pleite
Die hoch verschuldete Fluggesellschaft Japan Airlines hat Insolvenzantrag gestellt. Zugleich sagte die staatliche Sanierungsgesellschaft Etic ihre Unterstützung bei der Umstrukturierung der größten Airline Asiens zu, gab das Unternehmen bekannt.
Die einstige Staats-Airline soll nach dem Muster des US-Autoriesen General Motors unter staatlicher Aufsicht radikal restrukturiert werden. Japan Airlines hält sich nur mit Notkrediten in der Luft. Es ist eine der größten Insolvenzen der japanischen Nachkriegszeit.
Der staatliche Umstrukturierungsplan sieht eine Kreditlinie über 600 Milliarden Yen (4,6 Milliarden Euro) vor. Zudem will die Enterprise Turnaround Initiative Corp (Etic), die mit der Sanierung beauftragt ist, Medienberichten zufolge 300 Milliarden Yen in die Fluglinie investieren.
Die Verbindlichkeiten der Airline beliefen sich zum 30. September auf 2,32 Billionen Yen (etwa 16 Milliarden Euro). JAL solle im Geschäftsjahr 2012, das bis 31. März 2013 läuft, wieder profitabel werden.
Unterdessen gab der Konzern den Rücktritt von Präsident Haruka Nishimatsu bekannt. Nachfolger wird der inzwischen 77 Jahre alte Gründer des Technologiekonzerns Kyocera, Kazuo Inamori.
Gigaset-Streit: Siemens zerrt Finanzinvestor vor Schiedsgericht
Die Auseinandersetzung zwischen Siemens und der Beteiligungsgesellschaft Arques um den angeschlagenen Telefonhersteller Gigaset spitzt sich offenbar zu. Ende Dezember habe der Elektrokonzern den Finanzinvestor vor einem Schiedsgericht verklagt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Finanzkreise. Siemens fordert von Arques den Kaufpreis für seine ehemalige Tochter von 15 Millionen Euro sowie 20 Millionen Euro als Umstrukturierungshilfe.
Zu den 15 Millionen Euro sagte Arques-Vorstand Gisbert Ulmke dem Handelsblatt, die Summe sei strittig, sein Unternehmen sei deshalb in Gesprächen mit Siemens. Eine Siemens-Sprecherin wollte sich nicht äußern. Bei den strittigen 20 Millionen Euro sei Arques der Auffassung, dass es keinen solchen Anspruch gebe, sagte Ulmke. Wie die Zeitung aus Branchenkreisen erfahren haben will, fehlen Arques schlicht die Mittel, um die von Siemens geforderten Summen zu bezahlen.
Nach Angaben aus dem Umfeld von Gigaset sollten ursprünglich 140 Stellen abgebaut werden, um die Kosten zu drücken, schreibt das Handelsblatt. Weil Arques aber das Geld für die Sanierung fehle, liege der Plan derzeit auf Eis. Ulmke wollte sich zu den Umbauplänen ebensowenig äußern, wie ein Sprecher von Gigaset. Laut Finanzkreisen zögere Arques den Umbau hinaus, weil die Beschäftigten bis zum Sommer zu mit Siemens ausgehandelten Konditionen abgefunden werden müssten, heißt es.
Siemens und Arques streiten sich wegen Gigaset schon seit einigen Monaten. Kurz vor Weihnachten kam es sogar zu einem Prozess vor dem Landgericht München. In einem Vergleich hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass Gigaset-Chef Michael Hütten seinen Posten zum 15. Februar niederlegt. Hütten ist gleichzeitig Vorstand bei Arques. Siemens hatte in der Doppelrolle einen Interessenkonflikt gesehen und eine klare Trennung der Mandate gefordert.
Arques hält seit 2008 rund 80 Prozent an Gigaset, die restlichen Anteile gehören Siemens. Der Hersteller von Schnurlostelefonen beschäftigt rund 1800 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro. Siemens hat sich in den vergangenen Jahren von seiner Kommunikationssparte fast komplett getrennt.