Der Kampf gegen den Klimawandel ist das wichtigste Vorhaben der neuen EU-Kommission. Zugleich verteilt die EU viel Geld: Sie unterstützt Landwirte mit Subventionen und hilft benachteiligten Regionen bei der Finanzierung von Straßen, Start-up-Zentren oder Forschungseinrichtungen. Nicht alle diese Fördermittel fließen in Bereiche, die den ehrgeizigen Klimazielen dienen. Die Kommission selbst gibt als Anspruch vor, dass ein Viertel ihres Budgets klimafreundlich sein sollte. Das macht es wichtiger, zu untersuchen, wie sehr die einzelnen Projekte tatsächlich dem Klimaschutz zugute kommen - oder ob sie diesen gar erschweren.
Das Europaparlament wird Anfang des neuen Jahres eine Studie zum sogenannten climate mainstreaming im EU-Etat herausbringen, also zu der Frage, wie das Budget die Klimaziele unterstützt. Darauf folgt eine Anhörung. Der grüne Europa-Abgeordnete und Haushaltsexperte Rasmus Andresen will dort den Vorschlag einbringen, dass alle Empfänger von EU-Fördergeld Klimabilanzen aufstellen müssen - für das subventionierte Projekt und für das gesamte Unternehmen. "Wir eröffnen mit unserem Vorschlag einen Ideenwettbewerb und werden konkret", sagt der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Hilft die EU etwa bei der Erweiterung eines Regionalflughafens, müsste der Betreiber darlegen, wie sich das auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase auswirkt. Eine Gesamtbilanz aller Aktivitäten des Unternehmens wäre ebenfalls nötig. Diese Aufstellungen erlauben dann Rückschlüsse, welche Förderansätze klimafreundlich und -feindlich sind; im nächsten Schritt könnte die EU Vorhaben, die besonders schlecht abschneiden, vom Geldsegen ausschließen. "Wir werden die Klimaziele nur einhalten, wenn wir unsere öffentlichen Haushalte klimagerecht machen", sagt Andresen. Dazu gehöre es, die Folgen von Fördermitteln zu analysieren. Um Kleinbetrieben Bürokratie zu ersparen, sieht der Vorschlag noch genauer zu ermittelnde Untergrenzen vor. Erst wenn Beihilfen diese Schwelle überschreiten, ist die Klimabilanz fällig. Betroffen wären auch große Bauernhöfe, die hohe Agrarsubventionen beziehen.
Wer kassiert, muss also Daten liefern. Und die könnten manchmal sehr unangenehm sein.