Ursula von der Leyen ist erst seit gut einem Monat im Amt, aber ein Versprechen konnte die neue Kommissionspräsidentin schon jetzt nicht halten: Weil das EU-Parlament einige ihrer Kandidaten ablehnte, sind in der neugewählten EU-Kommission außer von der Leyen elf Frauen und 15 Männer, und das, obwohl von der Leyen die Geschlechtergerechtigkeit in ihren politischen Leitlinien zu "einer der wichtigsten Prioritäten" erklärt hat.
Eine andere Ankündigung will von der Leyen darum unbedingt wahrmachen: Noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will sie Maßnahmen vorschlagen, um das Lohngefüge in Betrieben transparenter zu machen. Ein Gesetz soll dabei helfen, die Gehälter von Männer und Frauen einander anzugleichen: Der Kommission zufolge verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer.
Ein Papier der EU-Kommission gibt nun einen Einblick, an welchen Stellen die Behörde gesetzlich nachsteuern will, um das Problem in den Griff zu bekommen: "Wenn Arbeitnehmer keinen Zugang zu Informationen haben, die es ihnen ermöglichen, den Wert ihrer Arbeit einzuschätzen, dann können sie auch nicht erfolgreich eine faire Bezahlung aushandeln", heißt es in einem Dokument, mit dem die EU-Behörde Meinungen zu einer geplanten Gesetzesvorlage einholen will. Fehlende Informationen seien auch ein Grund dafür, warum es für Betroffene schwierig sei, Fälle von Lohndiskriminierung zu beweisen, heißt es. Mögliche gesetzliche Neuerungen könnten demnach Auskunftsansprüche für Arbeitnehmer sein, oder auch Berichtspflichten für Firmen, wie es sie etwa in Großbritannien bereits gibt: Dort müssen Behörden und Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern Zahlen zum "Gender Pay Gap" veröffentlichen - also offenlegen, wie viel Männer und Frauen verdienen.
Zusätzlich zu konkreten Gesetzen könnte das Vorhaben der Kommission auch andere Maßnahmen enthalten, etwa verstärkten Austausch darüber, mit welchen Methoden die einzelnen Mitgliedstaaten dem Problem beizukommen versuchen.
Das entspricht ziemlich genau einer Initiative, die die Liberalen im EU-Parlament in dieser Woche angekündigt haben - die sich aber nicht nur mit Lohnungleichheit und den Chancen von Frauen am Arbeitsplatz befassen soll, sondern auch mit Gewalt gegen Frauen oder mit reproduktiven Rechten: "Wir brauchen einen systematischen Überblick, was es in den Mitgliedstaaten schon gibt, und was tatsächlich funktioniert", sagte die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau bei einer Veranstaltung am Mittwoch. Danach sollen sich Mitgliedstaaten, die an der Initiative teilnehmen wollen, dazu verpflichten, vorbildliche Gesetze aus anderen Ländern auch zuhause einzuführen- in der Hoffnung, dass dann der Druck auf die übrigen EU-Länder wächst, dasselbe zu tun.
Gleichstellungskommissarin Helena Dalli lobte diesen "Simone Veil-Pakt", der nach der ersten Präsidentin des Europaparlaments benannt ist. "Die Kommission unterstützt dieses Vorhaben", sagte die Sozialdemokratin aus Malta, und sicherte zu, die Strategie der EU-Kommission zur Geschlechtergleichheit noch vor dem internationalen Frauentag am 8. März zu präsentieren.