EU-Parlament Panama bleibt geheim

Abgeordnete des EU-Parlaments würden dem BKA vorliegende Unterlagen aus den Panama Papers anschauen. Das Finanzministerium will das nicht.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Sie dürfen gucken kommen, aber Details bleiben geheim. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die Finanzstaatssekretär Jens Meister gerade der Europaabgeordneten Ana Gomes übermittelt hat. Gomes hatte im Namen eines Spezialausschusses des Europaparlaments angefragt, Zugang zu den Panama Papers zu bekommen, um sich insbesondere über Steuergestaltungsmodelle in Malta zu informieren. Geht leider nicht, schreibt Meister nun an Gomes. Wegen "fehlender rechtlicher Grundlagen" könne selbst dem Europäischen Parlament keine Einsichtnahmen in die Daten gewährt werden.

Die sogenannten Panama Papers hatten vor zwei Jahren aufgedeckt, wie über Mossack Fonseca, eine Kanzlei in Panama, weltweit Steuern hinterzogen und Millionengelder in Briefkastenfirmen versteckt wurden. Verstrickt waren Regierungschefs, Prominente und Unternehmer. Die Daten waren der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden. Es war das bisher größte Offshore-Leak. Das Bundeskriminalamt kaufte später die Daten für angeblich fünf Millionen Euro auf.

Die Abgeordneten aus dem EU-Parlament interessieren sich für die Daten aus Malta, weil die Insel als eines der größten EU-Steuerparadiese gilt. Den Behörden auf Malta hat das Bundeskriminalamt bereits Daten übergeben. Die Abgeordneten aber sollen leer ausgehen.

Im Bundestag stößt das auf Widerstand. "Ich kann zwar nachvollziehen, dass Ermittlungsbehörden sensible Daten schützen", sagt der Linke Fabio De Masi. Allerdings habe das Bundeskriminalamt an Malta umfangreiche Daten geliefert. Er selbst halte die Europaabgeordneten "für vertrauenswürdiger als die maltesischen Behörden". Das Bundeskriminalamt sollte daher "zumindest konkreten Anfragen des EU-Parlaments entsprechen, wenn sie der politischen Aufarbeitung der Panama Papers dienen". De Masi kritisiert zudem, dass auch der Bundestag von Informationen abgeschnitten ist. Zwar habe die deutsche Finanzaufsicht Bafin keine systematischen Verstöße deutscher Banken in den Panama Papers gefunden. "Sie hält ihre Bewertung aber vor dem Bundestag geheim."

Den Parlamentariern aus Europa soll nun lediglich ein "Informationsbesuch beim Bundeskriminalamt" angeboten werden, um einen "allgemeinen Überblick über die Auswertung der Daten und die Zusammenarbeit mit Malta" zu geben.