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Lobbyismus:Fleißiger Schwabe

Günther Oettinger

Da war er noch EU-Kommissar: Günther Oettinger bei einem Auftritt vor zwei Jahren. Seit seinem Ausscheiden hat er diverse Beraterposten angetreten.

(Foto: Wiktor Dabkowski/dpa)

Kein früherer EU-Kommissar hat so viele Jobs wie Günther Oettinger. Daran gibt es Kritik.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Liste umfasst 21 Namen. Bei einem stehen die meisten Einträge, mit Abstand: Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs und bis vor einem Jahr EU-Kommissar. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund hat zusammengestellt, welchen Tätigkeiten die Mitglieder der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker heute nachgehen. Und niemand hat so viele Jobs übernommen wie der inzwischen 67-jährige Oettinger - insgesamt 13, und bald könnte noch einer hinzukommen.

Ehemalige Kommissare müssen nach ihrem Abgang zwei Jahre lang jede Tätigkeit von der Brüsseler Behörde genehmigen lassen. Das soll Interessenkonflikte verhindern. Gibt es zwischen der neuen Rolle und den Verantwortlichkeiten als Kommissar eine Verbindung, muss die Kommission einen unabhängigen Ethikausschuss mit der Frage befassen. Die Erlaubnis kann auch an Auflagen geknüpft sein. Diese fallen beim CDU-Politiker Oettinger teilweise recht umfassend aus, denn als Energie-, Digital- und Haushaltskommissar hatte er mit vielen Themen zu tun.

Die Liste von Europaparlamentarier Freund zeigt nun, wie unterschiedlich die Ex-Kommissare ihr Berufsleben nach dem Brüsseler Top-Job gestalten. Dank üppigen Übergangsgelds könnten sie es ganz entspannt angehen lassen, viele aber haben Dozentenposten übernommen oder sitzen in Gremien von Stiftungen und Thinktanks. Beliebt sind auch Engagements als Redner. Manche Kommissare haben sich nur eine Tätigkeit genehmigen lassen, beim ehemaligen Behördenchef Jean-Claude Juncker sind es fünf, doch an Oettinger reicht niemand heran.

Neben Posten bei Stiftungen finden sich bei ihm in der Liste Aufgaben bei Unternehmen, etwa als Aufsichtsrat der Tunnelbohrfirma Herrenknecht und des Vermögensverwalters Amundi oder als Beirat der Beratungsgesellschaften Deloitte und Kekst CNC. Noch ausstehend ist die Entscheidung der Kommission, ob Oettinger den ungarischen Innovationsrat leiten darf - auf Wunsch des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Herzstück der neuen Karriere ist seine eigene Beratungsgesellschaft Oettinger Consulting.

Der Europaabgeordnete Freund sieht derartige Beratungsfreude kritisch; er fordert schärfere Regeln für Ex-Kommissare, die ihr internes Wissen und ihre Kontakte zum Nutzen von Unternehmen versilbern: "Frühere Kommissare sollen ruhig einem Beruf nachgehen, aber sie sollten nicht Lobbyismus betreiben." Oettinger sei schon als Kommissar immer ganz Ohr für die Belange der deutschen Wirtschaft gewesen. "Jetzt macht er einfach als Berater weiter."

© SZ/sry
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