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EU-Kommission:Gegen Reisegutscheine

Zwischen Berlin und Brüssel ist ein offener Streit über die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung bei Reiseabsagen in der Corona-Krise ausgebrochen. Die EU-Kommission hat diesen Überlegungen eine Absage erteilt, denn sie will eine Einschränkung der Verbraucherrechte nicht zulassen. Der Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, sagte der Funke-Mediengruppe, die Entscheidungen der Mitgliedstaaten müssten mit EU-Recht übereinstimmen. Demnach hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptierten oder eine Erstattung bevorzugten. Zu Reynders' Äußerungen hieß es in Berlin recht schmallippig: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen." Ein Ministeriumssprecher sagte dem Handelsblatt, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene weiter für eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dabei Tempo an. Er sagte der dpa, dass der wirtschaftliche Druck von Tag zu Tag größer werde. "Andere EU-Länder waren da nicht so zurückhaltend und haben zwischenzeitlich den obligatorischen Gutschein gesetzlich eingeführt."

© SZ vom 27.04.2020 / dpa
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