Bis zu 30 Milliarden Euro an Investitionen will die EU mit einem neuen Programm fördern. Doch die Verabschiedung des Gesetzes verzögert sich, weil die Bundesregierung keine Kapazitäten mehr hat, mit dem Europaparlament Verhandlungen zu beginnen. Dies geht aus einer E-Mail der Parlamentsverwaltung hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Initiative ist Teil des sogenannten Mechanismus für einen gerechten Übergang. Damit möchte die EU-Kommission Regionen helfen, deren Wirtschaft unter den ehrgeizigen Brüsseler Klimazielen besonders leiden wird - etwa das Lausitzer Braunkohlerevier.
Bei dem Programm handelt es sich um die "Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor": 1,5 Milliarden Euro an Garantien aus dem Brüsseler Haushalt sollen der Europäischen Investitionsbank, dem EU-Förderinstitut, ermöglichen, zehn Milliarden Euro an Krediten zu vergeben, die wiederum bis zu 30 Milliarden Euro an Investitionen anschieben sollen.
Die beiden Gesetzgeber auf EU-Ebene - das Europaparlament und der Ministerrat als Gremium der Mitgliedstaaten - verabschiedeten im Oktober ihre Positionen zu dem nötigen Rechtsakt; jetzt müssen Parlament und Rat sich in Verhandlungen einigen. Da Deutschland seit Juli die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, würden Vertreter der Bundesregierung die Gespräche mit dem EU-Parlament führen. Aber die Regierung teilte den Abgeordneten nun mit, dafür keine Kapazitäten mehr zu haben. Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die im Januar antritt, soll sich also darum kümmern.
Vestager bedauert Aus für anderes Förderprogramm
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnet das als "Armutszeugnis": Das Förderprogramm sei wegen des Kohleausstiegs "strategisch wichtig" für Deutschland, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten. Die Regierung verspiele mit der Entscheidung ihren Einfluss darauf.
Ein anderes Förderprogramm, das die Kommission geplant hat, überlebte nicht den EU-Gipfel im Juli: Die Behörde wollte von der Pandemie geschädigten Firmen helfen, Investoren für Kapitalspritzen zu finden. Die EU-Regierungen mochten für dieses sogenannte Solvenzhilfeinstrument jedoch kein Geld zur Verfügung stellen. Ferber wollte von der zuständigen Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager wissen, wie es mit der Initiative weitergeht. Die liberale Politikerin antwortete per Brief. Darin bedauert die Dänin das Aus für den Vorschlag, erklärt aber, andere EU-Programme könnten zumindest teilweise dem gleichen Ziel dienen - nämlich Insolvenzen von Unternehmen wegen der Pandemie-Folgen verhindern. Ferber, der den Vorschlag der Kommission ohnehin kritisch gesehen hat, sagt, Vestagers Ausführungen belegten, "dass der strategische Mehrwert des Solvenzhilfeinstruments von Anfang an überschaubar war".