Ein EU-Gesetz gegen Steuertricks der Konzerne rückt näher: An diesem Donnerstag stimmt der Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, über einen Vorschlag der Kommission ab. Diplomaten erwarten, dass dieser Richtlinien-Entwurf ganz knapp gebilligt wird. Der Rechtsakt sieht vor, dass Großunternehmen öffentlich darüber berichten müssen, wie viel Gewinn sie in welchen Ländern ausweisen und wie hoch ihre Steuerlast ist. Bislang erhält nur der Fiskus solche Informationen. Könnte jeder Bürger oder jede Kampagne gegen Steuertricks die Daten im Internet einsehen, würden jene Konzerne unter Druck geraten, die besonders findig ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern. Unternehmen wie Apple oder Starbucks stehen in der Kritik, weil sie einen großen Teil ihrer europäischen Profite nicht da verbucht haben, wo sie den meisten Umsatz erzielen, sondern lieber in Staaten mit günstigen Sätzen, etwa Luxemburg oder Irland.
Die Kommission legte vor drei Jahren den Entwurf vor, ein Jahr später billigte ihn das Europaparlament. Doch im Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, ging es lange nicht voran. Am Donnerstag stimmen die Regierungen nun über eine gemeinsame Position ab. Wird der Antrag angenommen, würden im nächsten Schritt Ministerrat und Parlament miteinander über die Richtlinie verhandeln, bis sie am Ende Gesetz werden kann.
Die Bundesregierung wird sich enthalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stand dem Vorschlag zunächst skeptisch gegenüber, sprach sich aber im September für dieses öffentliche country-by-country reporting aus - so lautet der Fachbegriff. Da aber der Koalitionspartner in Berlin, CDU/CSU, nicht mitzieht, kann Deutschland den Entwurf nicht unterstützen. Dass es nun nach langer Blockade auf einmal eine Mehrheit zu geben scheint, liegt offenbar daran, dass die kroatische Regierung aus dem Lager der Gegner in das der Befürworter gewechselt ist. Großbritannien will ebenfalls für den Vorschlag votieren, obwohl das Land bald die EU verlässt. Das reicht wohl, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern.