EU-Forderung an Landesbank HSH Nordbank soll Flugzeuggeschäft verkaufen

Die Nordländer haben ihre Landesbank HSH mit Milliarden gerettet. Nun fordert die Europäische Union eine Kurskorrektur statt Privatisierung. Zu einem Verkauf könnte es aber trotzdem kommen.

Von Kristina Läsker, Hamburg

Monatelang haben Politiker und Banker in Norddeutschland gewartet. Auf ein Zeichen aus Brüssel, von der EU-Kommission. Nur zu gern würden sie wissen, wie es weitergehen soll mit der HSH Nordbank. Denn das staatliche Institut gehört zu denjenigen Landesbanken, die nur mit milliardenschweren Hilfen ihrer Eigner die Finanzkrise überlebt haben. Im Gegenzug musste die HSH akzeptieren, dass die Kommission strenge Auflagen zum künftigen Kurs diktiert. Nun endlich zeichnet sich ab, wie diese Vorgaben aus Brüssel aussehen könnten.

Verkehrsflugzeuge wie der A380 der Lufthansa sind teuer, Fluggesellschaften wollen oder können sie oft nicht auf einen Schlag bezahlen. Es gibt zwei Modelle der Finanzierung: Die Airline least die Maschinen oder eine Bank finanziert die Geschäfte über Kredite. Für die Finanzunternehmen kann das sehr lukrativ sein.

(Foto: REUTERS)

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schon bald fordern, dass die Nordbank ihr sechs Milliarden Euro schweres Flugzeuggeschäft verkaufen muss. "Von allen Optionen ist diese die wahrscheinlichste", verlautet aus Eignerkreisen. Eine Sprecherin von Almunia wollte sich dazu nicht äußern. Sie betonte aber, dass der Kommissar die Beihilfeverfahren zu den deutschen Landesbanken "bis zur Sommerpause" abschließen wolle. Die letzte mögliche Sitzung zu diesem Verfahren ist am 13. Juli.

Anders als erwartet, bestünden die Wettbewerbshüter nicht mehr darauf, dass die Bank in private Hände wechsele, heißt es von Eignerseite. Das Institut gehört zu 83,3 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg. Diese hatten die Bank 2009 mit drei Milliarden Euro Eigenkapital und staatlichen Garantien über zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die Gebühren dafür hatten die HSH im vergangenen Jahr mehr als 400 Millionen Euro gekostet. Im Umfeld der Bank heißt es, dass die HSH daher die Garantien bis Jahresende auf sieben Milliarden Euro zurückfahren will.

Selbst wenn die Kommission keinen Eignerwechsel mehr anstrebt, dürften die Nordländer auf Käufersuche gehen. "Schleswig-Holstein will sich von seinen Anteilen trennen - unabhängig von den Auflagen", sagte der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der SZ.

Die HSH hat sich einen harten Sparkurs verordnet. 1300 Stellen fallen weg, etliche Geschäfte sind in eine Abbaubank ausgelagert. Deren Bilanzsumme beträgt derzeit 58 Milliarden Euro. In der Kernbank sind 81 von einst 208 Milliarden Euro verblieben. Diese Bilanzsumme entspreche den Wünschen der Europäischen Kommission, heißt es. "Langfristig soll die Bank durch Neugeschäft aber wieder wachsen."

2010 hatte die Nordbank erstmals seit zwei Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Inzwischen hat sich das Institut neu aufgestellt: Die Dollar-basierten Kredite rund um die Schifffahrt- und die Luftfahrtindustrie bilden zusammen mit den Euro-orientierten Geschäften mit Infrastrukturprojekten und erneuerbaren Energien die Sektorspezialbank. Daneben gibt es eine Regionalbank für Firmenkunden, Immobilien und Vermögensverwaltung.

Die EU-Kommission will mit ihren Vorgaben nun die Risiken der Bank senken. Dafür solle die HSH vorrangig das "Dollar abhängige, volatile Geschäft" reduzieren, heißt es. Grund: Der Erfolg dieser Geschäfte hängt davon ab, wie sich der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar entwickelt, damit ist er stark abhängig von externen Faktoren. Bleiben soll dagegen das maritime Geschäft. Hier hat die HSH als weltweit größter Schiffsfinanzierer einen klaren Wettbewerbsvorteil und eine Alleinstellung im Markt.

Die HSH-Führung hat bereits signalisiert, dass sie den Kurs aus Brüssel mittragen will. Anfang Mai habe der neue Bankchef Paul Lerbinger den Verkauf der Luftfahrtsparte im Vorstand diskutieren lassen, heißt es im Umfeld der Bank. Mehrheitlich habe das Gremium dafür gestimmt, die betroffene Sparte notfalls zu verkaufen - wenn die EU dies verlangen sollte. Ein HSH-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. "Das EU-Beihilfeverfahren ist eine Angelegenheit der Länder und dauert noch an."

In der Bank dürften die geplanten Auflagen der EU vor allem dem für Luftfahrt verantwortlichen Vorstand Torsten Temp bitter aufstoßen. Die HSH gehört bisher mit der Nord LB, der DVB Bank und der staatlichen KfW-Bank zu den größten deutschen Flugzeugfinanzierern. Sie ist seit 30 Jahren in dem Geschäft aktiv. Insgesamt ist die HSH mit einem Kreditvolumen von sechs Milliarden Euro in der Luftfahrtbranche engagiert. Sie finanziert den Bau von Flugzeugen. Außerdem vergibt sie Kredite an Hersteller wie Airbus. Derzeit ist sie an der Finanzierung von 640 Flugzeugen beteiligt. Für dieses Jahr plant die Bank, 20 bis 30 Maschinen mit einem Kreditvolumen von 750 Millionen Euro zu finanzieren. Das könnte nun hinfällig werden.