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EU:Ein besserer Freihandel

Weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen den Staaten, mehr Produktion in der Heimat oder ein EU-Lieferketten­gesetz: Die Abgeordneten in Brüssel ziehen aus der Corona-Krise unterschiedliche Lehren.

Von Björn Finke, Brüssel

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika, und Geschäfte mit dem Land sollen bald noch einfacher werden: Nach langen Debatten haben die dortige Regierung und die EU-Kommission ihre letzten Streitpunkte ausgeräumt, um den seit 2001 bestehenden Handelsvertrag deutlich auszuweiten. Das teilte Handelskommissar Phil Hogan mit. Damit kann das neue Abkommen, das nahezu alle Zölle abschafft, bald unterschrieben werden. Insgesamt hat die EU 42 solcher Verträge mit 73 Ländern abgeschlossen - zum Wohle von Firmen, die mehr ausführen können, und Bürgern, die von mehr Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren. Doch die Corona-Pandemie stellt dieses Erfolgsmodell in Frage.

Regierungen verbieten Exporte von Ausrüstung für Krankenhäuser; zugleich wird deutlich, dass Europa bei vielen Medizinprodukten oder auch Zulieferteilen für Fabriken von Herstellern in weit entfernten Staaten wie China abhängig ist. Politiker fordern daher ein Umdenken: weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten, mehr Produktion in der Heimat - schlechte Aussichten für Freihandels-Vorkämpfer wie Hogan. So klagt CDU-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, man habe es bei "der Globalisierung übertrieben". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt, das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung seien "untragbar". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Industriekommissar Thierry Breton verlangen, Europa müsse bei wichtigen Produkten weniger abhängig von Einfuhren werden und mehr selbst herstellen.

Kommissar Hogan setzt trotzdem auf neue Handelsverträge: Um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen, "müssen wir flächendeckend, überall auf der Welt mehr Freihandelsabkommen" abschließen, sagte der Ire kürzlich in einem Interview. Ohnehin wäre es eine falsche Lehre aus der Corona-Krise, Selbstversorgung anzustreben, denn Europa könne nicht alles produzieren, sagte der Christdemokrat. Stattdessen sollte die EU ihre Bezugsquellen diversifizieren und so die Abhängigkeit von einem Lieferanten alleine, etwa China, mindern.

Ähnlich argumentiert Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete legte am Mittwoch ein 15-seitiges Positionspapier zur Handelspolitik nach der Pandemie vor. Darin warnt er, dass das Zurückholen der Fertigung aus Staaten wie China nach Europa "für die Produzenten und Konsumenten deutliche Kostensteigerungen mit sich bringen wird". Die weltweite Arbeitsteilung und Globalisierung hätten Wohlstand und Jobs geschaffen: "Dies scheint nun in Vergessenheit zu geraten. Stattdessen scheint die Rückbesinnung auf nationale Produktionen (...) zur Risikovermeidung das Gebot der Stunde."

Als Reaktion auf die Pandemie schlägt der Sozialdemokrat nicht weniger globalen Handel vor, sondern besseren: Er verlangt ein EU-Lieferkettengesetz. Das soll Europas Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zuliefernetze aufzubauen, statt nur von einem Lieferanten oder einer Bezugsregion abhängig zu sein. Solch ein Rechtsakt würde Firmen zudem zwingen, auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit zu achten. "Die Corona-Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden", sagt Lange. Sozialdemokraten und Grüne fordern ein Lieferkettengesetz schon länger. Das Warten könnte bald ein Ende haben: Die EU-Kommission will im kommenden Jahr einen Vorschlag dafür präsentieren. Das kündigte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Online-Seminar des Europaparlaments an. Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nennt dies einen "Durchbruch".

© SZ vom 30.04.2020

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