Die Staatshilfen für Opel beschäftigen Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine umfassende Prüfung angekündigt und die deutsche Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte Kroes der Bild-Zeitung. "Ich muss dies sehr genau prüfen." Vor allem gehe es um die Frage, ob deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der Opel-Sanierung bevorzugt werden.
Derartige Bedingungen könnten Opels Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, sagte Kroes weiter. Außerdem könnte ein Subventionswettlauf zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. "Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden."
Zustimmung erhält Kroes vom deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Der SPD-Politiker sagt, eine Lösung könne nur Bestand haben, wenn an die Hilfe des Staates keine politischen Bedingungen wie der Erhalt bestimmter Standorte geknüpft werde. Es könne nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zu Lasten eines anderen finde. "Die Beschäftigten in Antwerpen haben denselben Anspruch auf ihren Arbeitsplatz wie die Beschäftigten an jedem anderen Standort auch", so Verheugen.
Der deutschen Politik warf der sozialdemokratische Politiker Augenwischerei vor. Es sei völlig zu unrecht der Eindruck erweckt worden, dass eine Regierung für die Rettung von Arbeitsplätzen zuständig sei, kritisierte Verheugen.
Proteste in Antwerpen
Gerade in Antwerpen kochen die Emotionen derzeit hoch. Das Opel-Werk in der belgischen Stadt soll den Magna-Plänen zufolge im kommenden Jahr geschlossen werden. Am Mittag wollen Opel-Arbeiter aus ganz Europa für den Erhalt des Standorts demonstrieren. In Antwerpen wird derzeit noch der Opel Astra gebaut.
Die Angst um Jobs beschäftigt auch die deutschen Opelaner. Nun hat jedoch Harald Lieske, Betriebsratschef am Opel-Standort Eisenach, angekündigt, es würde möglicherweise zu einem geringeren Stellenabbau bei Opel kommen als bislang angekündigt. Er sei sich absolut sicher, dass es nach der Magna-Übernahme nicht zur Streichung von 10.500 Arbeitsplätzen kommen werde, sagte Lieske. Die Zahl sei die Maximalforderung des kanadischen Zulieferers, am Ende werde man sich aber irgendwo in der Mitte treffen und damit unter der Marke von 10.000 Stellen landen.
Unterdessen hat der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna einen Anlauf unternommen, Vorbehalte seiner Großkunden gegen eine Opel-Übernahme auszuräumen. Magnas Argument: eine strikte Trennung der Geschäftsbereiche.
Durch eine Reihe wichtiger Maßnahmen werde sichergestellt, dass das bestehende Zuliefergeschäft völlig unabhängig von Opel arbeiten werde, sagte Magna-Manager Louis Tonelli. Falls hochrangige Magna-Mitarbeiter bei der Restrukturierung von Opel eingesetzt würden, würden diese nicht mehr im Management des Zuliefergeschäfts von Magna tätig sein. Für Opel werde es eigene Aufsichts- und Führungsgremien geben, die unabhängig von Magnas Zuliefergeschäft arbeiten würden.
Für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Deal mit Magna noch nicht endgültig. Der CSU-Politiker schloss nicht aus, dass der Zulieferer sein Konzept noch einmal nachbessern muss. "Das wird die Prüfung des Business-Plans ergeben", sagte Guttenberg dem Handelsblatt.