Im politischen Kampf gegen den Klimawandel herrscht auf der europäischen Ebene die typische Rollenverteilung. Die Mitgliedsstaaten zögern, während das Europäische Parlament den Antreiber spielt. Besonders deutlich wird dies bei dem Vorhaben, der EU für die Zeit bis 2030 neue Ziele beim Ausbau von Ökostrom und beim Energiesparen zu geben. Hier hat das EU-Parlament nun seine Position für die weiteren Verhandlungen festgelegt. Sie ist weit ehrgeiziger als jene der Staaten, wenn auch nicht so ehrgeizig, wie es grüne und linke Abgeordnete gerne hätten.
Demnach soll der Anteil der erneuerbaren Energien aus Sonnen- und Windkraft sowie aus Biomasse bis 2030 auf 35 Prozent des Gesamtverbrauchs steigen. Die Staaten und die EU-Kommission hatten nur 27 Prozent gefordert. Die Energieeffizienz soll auf 35 Prozent gesteigert werden, gegenüber 30 Prozent, die die Staaten anpeilen. Zwar soll es nach dem Willen des Parlaments keine verbindlichen nationalen Ziele mehr geben, dafür aber einen Mechanismus, wie sich der Fortschritt der Staaten besser überwachen lässt.
Gleichzeitig wurde für die EU erstmals ein verbindliches Ziel für die Zeit bis 2050 formuliert - ein de facto klimaneutrales Wirtschaften, das mit Hilfe von "CO₂-Haushalten" erreicht werden soll. Sie zeigen an, wie viel Treibhausgas die EU-Staaten zu einem gewissen Zeitpunkt noch in die Atmosphäre blasen dürfen, um das Pariser Ziel einzuhalten, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Vor allem über dieses Ergebnis zeigte sich Claude Turmes, der Berichterstatter der Grünen, hoch erfreut. "Was das Ernstnehmen des Pariser Klimaabkommens betrifft, haben wir in gewisser Weise die Ehre der europäischen Institutionen gerettet." Sein sozialdemokratischer Kollege José Blanco López sprach von einem "klaren und unzweideutigen Mandat".
Erneuerbare Energien sollen bis zum Jahr 2030 35 Prozent ausmachen
Parlament und Staaten verfolgen unterschiedliche Ansätze. Letztere messen ihre Ziele an dem Versprechen, das die EU in Paris abgegeben hatte, also die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Die Abgeordneten hingegen orientieren sich am Zwei-Grad-Ziel. Entsprechend hatte Turmes vor einem "verlorenen Jahrzehnt" im Kampf der EU gegen den Klimawandel gewarnt. Wenn die Ziele bis 2030 nicht ehrgeizig genug seien, müssten von etwa 2035 an sehr viel mehr Treibhausgase eingespart werden, was teuer und ineffizient wäre. Deutschland steht eher auf der Seite des EU-Parlaments. Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf ein Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 verständigt.
Der Christdemokrat Markus Pieper wiederum zeigte sich zufrieden, die "weltfremde" Forderung der Grünen nach einem 40-Prozent-Anteil für Energieffizienz verhindert zu haben. Es sei es gelungen, "unrealistische Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude" abzuwenden. In einem Antrag war gefordert worden, die Quoten von Gebäuden der Zentralregierungen auf jene von Ländern und Kommunen auszudehnen. Deutsche Städte und Gemeinden hätte das laut Pieper sieben Milliarden Euro jährlich gekostet.
Teil der Entscheidung ist ein Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl für Biokraftstoffe. Bis 2021 soll der Anteil auf null Prozent sinken. Bisher wird etwa ein Drittel des in der EU verbrauchten konventionellen Biodiesels aus importiertem Palmöl gewonnen. Umweltschützer kritisieren dessen Verwendung für Kraftstoff seit Jahren. Dafür würden Regenwälder abgeholzt, der Lebensraum von Tieren schrumpfe. In Wahrheit sei der gewonnene Sprit auch nicht nachhaltig. Laut einer Studie der NGO Transport and Environment sorgen Kraftstoffe auf der Basis von Palmöl für dreimal so hohe Treibhausgas-Emissionen wie fossile Brennstoffe.
Allerdings setzte eine überwiegend christdemokratisch-konservative Mehrheit den Wunsch durch, den Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation - die etwa aus Mais oder Zuckerrohr gewonnen werden - nicht zu begrenzen. De facto werden somit Investitionen in solche Kraftstoffe geschützt, neue Investitionen lohnen sich aber nicht mehr. Die Verfeuerung von Biokraftstoff in alten Kohlekraftwerken soll verboten werden. Frisches Holz aus Wäldern dürfte hingegen weiterhin verfeuert und dies als Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet werden.