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Erdgas:Koalition will Fracking nun doch noch verbieten

Protest gegen Fracking

Protestplakat gegen Fracking.

(Foto: dpa)
  • Die Koalition will nach jahrelangem Stillstand nun doch noch schnell ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie verabschieden.
  • Das Gesetz soll einem Verbot der Technik nahekommen. Die Länder sollen das letzte Wort haben und dürfen auch Probebohrungen verhindern.

Union und SPD wollen kurz vor der Sommerpause nun doch noch ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie verabschieden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich auf einen Kompromiss, der die Technik bis auf wenige Ausnahmen verbieten soll. Nun muss er noch von den Fraktionen selbst beraten werden. Kommt es zu einer Einigung, könnte der Bundestag das geänderte Gesetz noch am kommenden Freitag verabschieden.

Beim Fracking wird durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert. In den USA ist die Technologie mittlerweile etabliert, in Deutschland hingegen noch immer hoch umstritten. Unklar sind beispielsweise die Folgen der Bohrungen für das Trinkwasser.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach am Dienstag von einem Riesenerfolg. Der Beschluss entspreche einem unbefristeten Verbot der Technik. Im Gesetz soll laut Koalitionsmitgliedern stehen, dass der Bundestag im Jahr 2021 erneut entscheide, ob das Verbot der Technologie noch angemessen ist. Grundlage für die Entscheidung soll ein bis dahin erstellter Expertenbericht sein. Fällt der Bundestag keine neue Entscheidung, gilt das Verbot weiter; nach bisherigem Stand wäre es 2021 ausgelaufen.

Das letzte Wort beim Fracking sollen nach dem Kompromisspapier weiterhin die Bundesländer haben. "Das Bundesgesetz ist jetzt so formuliert, dass ein Ländervorbehalt im Gesetz steht", sagte der CDU-Vizechef Armin Laschet. Einzelne Probebohrungen wären noch möglich, dürfen dem Beschluss zufolge aber nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden.

Energiekonzerne wollten Fracking schon erzwingen

Nach derzeitiger Rechtslage ist unkonventionelles Fracking wie in den USA, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies betrifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anwendung der Technologie gesetzlich zu regeln. Bislang konnte sich die Koalition aber nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Energiekonzerne hatten deshalb kürzlich angekündigt, Bohrungen notfalls zu erzwingen und die Politik so stärker unter Druck gesetzt, ein Gesetz zu verabschieden, das Regeln für die Technologie festlegt.

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