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Entwicklungshilfe:Blutiger Streit um Landrechte

Die DEG stößt im Kongo auf große Probleme. Ein Todesfall verschärft den Konflikt zwischen einer Palmöl-Firma und der Bevölkerung noch.

Ein Projekt in der Demokratischen Republik Kongo bereitet der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zunehmend Ärger. Ein Sicherheitsangestellter der geförderten Firma Plantations et Huileries du Congo (PHC) steht unter dem Verdacht, einen Menschenrechtsaktivisten ermordet zu haben. Der Todesfall verschärft den Konflikt zwischen dem Palmölproduzenten und Teilen der Bevölkerung just zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Mediation beginnen soll.

Das kongolesische Aktivistennetzwerk "réseau d'Information et d'appui aux organisations non gouvernementales" (Informations- und Unterstützungsnetzwerk der Nichtregierungsorganisationen, Riao) hatte im November bei der DEG, ein Tochterunternehmen der staatlichen Förderbank KfW, ein unabhängiges Schlichtungsverfahren beantragt. Mehrere internationale Menschenrechts- und Umweltorganisationen unterstützen diese Initiative, darunter Urgewald, Fian und das World Rainforest Movement in Deutschland. Michael Windfuhr, stellvertretender Chef des Deutschen Instituts für Menschenrechte, leitet das unabhängige Schlichtungsverfahren. Er bricht in Kürze zu seiner zweiten Reise in den Kongo auf, um zu klären, wer an den Gesprächen teilnehmen soll, wo sie stattfinden sollen, und welche konkreten Themen diskutiert werden sollen.

Riao will mit dem Verfahren vor allem den Konflikt um Landrechte lösen. Außerdem soll untersucht werden, ob Sicherheitskräfte der Firma und die kongolesische Polizei mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen sind.

Der Streit um die Besitzrechte datiert noch aus der Kolonialzeit. Damals übertrugen die belgischen Machthaber die Titel an eine Vorgängerfirma von Unilever. Im Jahr 2009 kaufte PHC die Ölhaine in der Nähe des Kongoflusses mit Zustimmung der Regierung. Viele Einheimische sehen darin einen Verstoß gegen traditionelles Recht. Sie seien nie in die Entscheidungen einbezogen worden, kritisiert Riao-Leiter Jean François Mombia Atuku. Aus seiner Sicht gehört das Gebiet der Bevölkerung. Daher reklamiert Riao zumindest Zugang zum Wald auf den nicht von PHC bewirtschafteten Flächen. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt 107 000 umstrittenen Hektar.

Der Tod des Aktivisten Joël Imbangola erschwert die Bemühungen um einen Interessenausgleich. Imbangola arbeitete für Riao. Seine Kollegen sagen, er sei bedroht worden, seit Riao das Schlichtungsverfahren bei der DEG beantragt habe - Imbangola sei wegen des Streits mit PHC umgebracht worden. Der Sicherheitsmann habe ihn gewürgt und in den Fluss geworfen. Ein Sprecher der kanadischen Mutterfirma von PHC, Feronia, erklärt, der Vorfall habe sich während der Ferien des beschuldigten Mitarbeiters ereignet. Der Streit könne persönliche Gründe gehabt haben.

Riao sowie Feronia und die DEG sind sich einig, dass das Delikt aufgeklärt werden müsse. Die DEG und Feronia zeigten sich "bestürzt". Eine Sprecherin betonte, die DEG lehne jegliche Gewalt ab. Der entwicklungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Uwe Kekeritz, und Eva-Maria Schreiber, Abgeordnete der Linken im Bundestag, fordern in einem Brief an die DEG eine unabhängige Untersuchung. Die Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die örtlichen Behörden das Verbrechen tatsächlich ahnden. Der mutmaßliche Täter ist bekannt, aber seit dem Vorfall am 21. Juli immer noch flüchtig.

Polizei und Justiz sind im Kongo von Korruption durchsetzt. Laut Transparency International sagen 80 Prozent der Kongolesen, sie müssten Schmiergeld bezahlen, wenn sie eine öffentliche Leistung in Anspruch nehmen wollten, Polizei inbegriffen. Im afrikanischen Durchschnitt klagen "nur" 23 Prozent über diesen Missstand.

Das unabhängige Schlichtungsverfahren ist relativ neu für die KfW-Tochter DEG. Früher wurde bei Konflikten meist nur geprüft, ob eine geförderte Firma die vereinbarten Standards einhält. Jetzt sollen alle Beteiligten zu Wort kommen, und es soll nach einem Kompromiss gesucht werden. Außer im Kongo beschäftigen sich unabhängige Schlichter mit Projekten der DEG in Panama und in Togo.

Die DEG, die niederländische und die belgische Entwicklungsbank sowie der Emerging Africa Infrastructure Fund fördern PHC seit 2015. Mit der Finanzspritze von insgesamt 49 Millionen Dollar (umgerechnet 44 Millionen Euro) sollte die Firma ihre Plantagen und ihre Ausrüstung erneuern, geregelte Arbeitsplätze schaffen sowie soziale und Infrastrukturprojekte für die Bevölkerung und die Beschäftigten bezahlen. Der Anteil der DEG am Kredit beträgt 16,5 Millionen Dollar.

Allerdings kommen die Projekte nicht so schnell voran, wie die Beteiligten wünschen. Zudem arbeitet ein Großteil der Beschäftigen bei PHC noch immer als Tagelöhner. Das mag unter anderem am Geldmangel liegen. Feronia, deren einziges operatives Geschäft das Engagement von PHC im Kongo ist, wies im ersten Quartal 2019 einen operativen Verlust von etwa 218 200 Dollar aus. Der Umsatz betrug 7,3 Millionen Dollar.

"Das Unternehmen sollte bereits Gewinn erzielen", sagt Analyst Christopher Ecclestone von der Beratungsfirma Hallgarten in London. Die Frage sei, "wie schnell PHC den Wert der Ölpalmen steigern kann, wenn diese keinen Profit erwirtschaften", gibt er zu bedenken. Feronia arbeitet vor allem mit Kapital von Entwicklungsbanken und Fonds und muss in absehbarer Zeit Kredite bedienen.

Einheimische ernten immer wieder Ölfrüchte und verkaufen sie auf eigene Rechnung

Der Streit mit der Bevölkerung erschwert den Weg in die Gewinnzone und zu einem sozialen Ausgleich. Laut lokalen Beobachtern ernten Einheimische immer wieder Ölfrüchte und verkaufen sie auf eigene Rechnung. Rund um die Plantagen liegen mehr als 80 Gemeinden mit unterschiedlichen Interessen und Ansprüchen an die Firma. Dabei vertritt Riao nur neun Gemeinden. Daher erwägt Schlichter Windfuhr, weitere Akteure in das Verfahren einzubeziehen und auch über die Arbeitsbedingungen bei PHC zu diskutieren. Er rechnet mit einem langwierigen Verfahren, zumal das Misstrauen nach dem gewaltsamen Tod des Riao-Vertreters gewachsen ist.

Allerdings beteuern alle Parteien, an der Mediation festhalten zu wollen. Das ist kaum verwunderlich. PHC braucht die Gunst der Bevölkerung, um endlich ihr Geschäft aufbauen zu können. Die Einheimischen hoffen auf Arbeitsplätze, Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Geldgeber wollen ihr Investment retten - und ihren Ruf als Förderer armer Länder.