Entscheidung vor EU-Gipfel in Brüssel: Weitere Milliarden für Griechenland

Die Finanzminister der EU geben acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket frei. Sie kündigten zugleich ein weiteres Programm an, mit dem Griechenlands Finanzen langfristig stabilisiert werden sollen. Daran sollen sich private Gläubiger "angemessen" beteiligen. Athen braucht aber womöglich eher einen Schuldenschnitt als weitere Finanzspritzen. Weltweit wächst die Kritik am zögerlichen Krisenmanagment der EU.

In Brüssel kamen am Freitag die Euro-Finanzminister zusammen und einigten sich am Abend darauf, weitere acht Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm auszuzahlen. Athen muss damit Löhne und Renten begleichen und fällige Schulden tilgen. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos begrüßte den Beschluss der Euro-Zone als "positiven Schritt."

Die Statue der griechischen Göttin Athene. Bereits seit Dezember 2008 ist sie nach Athener  Demonstrationen häufiger umhüllt von Rauchwolken. (Foto: dpa)

Der Anteil der Europäer (5,8 Milliarden Euro) soll Anfang November überwiesen werden. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte, sie werde empfehlen, den Anteil des IWF ebenfalls anzuweisen.

Die Minister kündigten in einer gemeinsamen Erklärung ein zweites Hilfspaket an. Konkrete Zahlen nannten sie nicht. Dem Vernehmen nach soll dieses Programm deutlich mehr als die bisher geplanten 109 Milliarden Euro umfassen. Es soll Athen helfen, die Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt die Quote bei 160 Prozent.

An den Kosten sollen sich private Gläubiger des Landes beteiligen, also Banken oder Versicherungen. Bisher war ein freiwilliger Abschlag von 21 Prozent auf deren griechische Anleihen vereinbart. Dieser soll auf etwa 50 Prozent steigen.

Aus den Euro-Ländern verlautete, man wolle die Banken nicht zur Kostenübernahme zwingen. Sie müssten aber wissen, dass die Alternative ein ungeordneter Bankrott sei. Die Euro-Länder wollen zudem Athen bei der Umsetzung des Reformkurses schärfer überwachen. Das bisherige Verfahren, alle drei Monate ein Team von Inspektoren nach Athen zu schicken, führe zu Zeitverzögerungen und koste "uns alle zu viele Nerven", hieß es am Freitag in Berliner Regierungskreisen.

Die Lage in Griechenland müsse ständig kontrolliert werden.

Heftige Kritik aus China

Dem Treffen der Finanzminister am Freitag und Samstag soll am Sonntag ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs folgen. Die endgültigen Entscheidungen sollen bei einem zweiten Gipfel am kommenden Mittwoch fallen. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Erhöhung der Schlagkraft des Hilfsfonds EFSF. Die deutsche Regierung bekräftigte, dass alle Lösungen, bei denen die Europäische Zentralbank zur Finanzierung des EFSF genötigt wird, nicht in Frage kämen. Stattdessen ist im Gespräch, den EFSF in eine Art Teilkaskoversicherung für Anleihen umzuwandeln. Auch wollen die Euro-Staaten ein Kreditprogramm des IWF stärker nutzen.

Das Krisenmanagement der Europäer wurde unterdessen heftig kritisiert. SPD und Grüne warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle geplante Änderungen am EFSF im Bundestag "durchpeitschen". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy musste wegen des Gipfels eine für kommende Woche geplante China-Reise absagen. Premier Wen Jiabao forderte die Europäer auf, einig zu handeln und "fundamentale finanzpolitische Reformen" umzusetzen, um zu verhindern, dass sich die Krise ausbreite. US-Präsident Barack Obama pochte in einer Telefonkonferenz mit Merkel und anderen EU-Regierungschefs darauf, die Banken zu sichern.