Die Reisen zu den Klausurtagungen der Fraktionsvorstände von SPD und Union sind schon eine kleine Tradition. Vergangenes Jahr trafen sich die Spitzenpolitiker beider Parteien im Göttinger Wahlkreis von Thomas Oppermann (SPD). Am Mittwoch kommen sie nun im baden-württembergischen Rust zusammen. Im Nachbarwahlkreis von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder also.
Treffpunkt diesmal: Das "Erlebnishotel Santa Isabel" in Nachbarschaft eines großen Freizeitparks. Sein Versprechen: "Ruhe, Inspiration und Besinnung." Im klösterlichen Ambiente ihrer märchenhaften Unterkunft sollen die Fraktionsspitzen aus Berlin hinter verschlossenen Türen über wichtige Fragen beraten. Den Auftakt macht ein Gespräch über Europa-Themen mit Mark Rutte, dem Ministerpräsidenten der Niederlande.
Am Donnerstag kommt dann ein bundespolitisches Streitthema auf den Tisch: die künftige Förderung von Elektroautos. Denn die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel bislang weit hinterher, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Nachfrage in Deutschland ist schwach. 2015 wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw insgesamt.
Käufer sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden
Gastredner ist BMW-Chef Harald Krüger. Er könnte als Erster von der bevorstehenden Einigung im Förderstreit erfahren. Denn nach Informationen der S üddeutschen Zeitung haben sich beide Fraktionen nach Angaben aus Koalitionskreisen über die Grundzüge der bislang umstrittenen Elektroauto-Förderung in Deutschland geeinigt. Am Donnerstag wollen sie eine entsprechende Vorlage beschließen.
Denn "ohne ein Maßnahmenpaket werde der Markthochlauf nicht gelingen", heißt es in dem Entwurf. Noch in dieser Legislaturperiode wollen die Regierungsfraktionen dem Papier zufolge deshalb eine umfangreiche Förderung der E-Autos anstoßen. Wer bis zum Jahr 2020 ein Elektroauto kauft, soll demnach für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Ein Forschungsprogramm soll die "Entwicklung einer Zell- und Batterietechnologie und -produktion der Automobilindustrie unterstützen". Denn bislang sind die deutschen Hersteller hier weitgehend von internationalen Lieferanten abhängig.
Zudem soll ein öffentliches Beschaffungsprogramm folgen. So soll die Pkw-Beschaffungsquote für Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bundes ab 1. Januar 2017 auf 20 Prozent steigen. Auch ein Ladeinfrastrukturprogramm ist Teil des Beschlusses. Den Umfang, also die Frage, wie viele Säulen aufgestellt werden sollen, müssten die beteiligten Ministerien klären, heißt es aus Koalitionskreisen.
Die Regierungsparteien werten bereits die Existenz der Beschlussvorlage als Durchbruch. "Die Fraktionsspitzen haben sich weitestgehend auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität geeinigt", heißt es aus Koalitionskreisen. Auch eine Kaufprämie ist offenbar möglich.
Kaufprämie nur, wenn sich die Hersteller beteiligen
Darüber soll aber erst auf einem Gipfel der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende des Monats beraten werden. " Darüber hinaus werden wir im April weitere Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen", heißt es dazu in dem Papier. Es macht die Marschrichtung der Regierung klar. Man werde "gegenüber den Automobilherstellern auf eine Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge hinwirken". Im Klartext: Eine Kaufprämie kommt nur, wenn sich die Hersteller daran beteiligen.
Vorantreiben soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen auch das automatisierte Fahren - Autos ohne Fahrer also. Die Regierung solle "mindestens in zwei Städten in Kooperation mit den Kommunen digitale Testfelder" schaffen. So sollten die Möglichkeiten dieser Fahrzeuge in einem komplexen städtischen Verkehr getestet werden. Bislang gibt es Testfelder nur auf Autobahnen.
Zugleich sollen Rechtslücken beim autonomen Fahren geschlossen werden. Bei einem Unfall sollen "Fahrer" demnach künftig nicht mehr für die Fehler von Maschinen haftbar gemacht werden, heißt es in dem Papier weiter.
