Ein neuer Kapitalismus? Die EU als Imperium

Auch die Europäische Union wird sich in ihrem Wesen ändern. Formell gelten die Regeln des Fiskalpakts und der anderen Pakte, die noch kommen werden, für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Aber das erinnert an Anatole France und sein Bonmot über "das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit", das es Reichen wie Armen verbietet, unter den Brücken von Paris zu übernachten. "Durchgegriffen" werden wird nicht auf die Länder des Zentrums, sondern auf die der Peripherie: Länder, die auf absehbare Zeit in einem Niedrigproduktivitätsgleichgewicht feststecken werden. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Staatshaushalte in Brüssel oder Berlin gemacht werden.

Damit wird die EU, die sich bisher als Organisation gleichberechtigter Staaten verstand, zu einem Imperium, erst recht, wenn Länder wie Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien beigetreten sein werden. Imperien aber sind nicht beliebt, zumindest nicht bei denen, die in ihnen zu gehorchen haben - denen im Fall des neuen Europa Brüsseler Technokraten diktieren werden, was sie wofür ausgeben dürfen und wie sie ihre Lebensweise verändern müssen, wenn sie in Zukunft einmal mehr ausgeben wollen. Ressentiments werden blühen, mühsam im Zaum gehalten durch "Wachstumsprogramme", die in Wahrheit nichts anderes sein werden als Loyalitätsprämien für die örtlichen Verbündeten.

Von Demokratie ist bei alledem nur noch die Rede, wenn zu begründen ist, warum griechische Rentner und Arbeitnehmer die Schulden zurückzahlen sollen, die ihre Regierungen in ihrem Namen aufgenommen haben - schließlich haben sie sie ja gewählt. Allerdings vergisst die demokratietheoretische Zurechnung der Staatsschulden an das Staatsvolk die Mitschuld der Gläubiger, die der Regierung eines Landes unbegrenzt Kredit gegeben haben, das sich den Zugang zur Europäischen Währungsunion durch Fälschung seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erschleichen musste; der politischen Parteien, die die Bürger über den wahren Zustand ihrer Staatsfinanzen belogen haben; und der europäischen Behörden, einschließlich der Europäischen Zentralbank, die dem Wachstum des griechischen Schuldenbergs ein Jahrzehnt lang stillschweigend zugesehen haben. Ginge es um Privatkredite, könnten die griechischen Bürger vermutlich ihre Gläubiger und Volksvertreter mitsamt der Europäischen Union wegen betrügerischer Anlageberatung erfolgreich verklagen.

Demokratie als Versprechen

Ansonsten gibt es Demokratie noch als Versprechen, in Gestalt einer erhofften unbeabsichtigten Nebenfolge der Fiskalunion. Die Aussicht hierauf soll die Freunde eines demokratischen Europa dazu bringen, auf den Integrationszug aufzuspringen, auch wenn dieser längst von der Geldindustrie gesteuert wird. Die Logik ist die des Neofunktionalismus: einer ehrwürdigen Theorie der europäischen Integration, wonach jede Abgabe von Kompetenzen an europäische Organe zwingend die Abgabe anderer, angelagerter Kompetenzen nach sich zieht, die Europäisierung der Fiskalpolitik also als über Sachzwänge vermittelte List der Vernunft die Tür für eine Europäisierung der Demokratie öffnet.

Das letzte Mal, dass der Neofunktionalismus herhalten musste, eine hoffnungsfrohe Linke ins neoliberale Boot zu holen, war beim Binnenmarktprogramm von 1992, das kein Geringerer als Jacques Delors Gewerkschaften und Sozialstaatsfreunden mit dem Argument schmackhaft machte, dass dem erweiterten Markt eine erweiterte "soziale Dimension" folgen müsse, weil er ohne sie nicht funktionieren könne. Die politikwissenschaftliche Integrationsliteratur jener Zeit drehte sich dann nur noch um die Frage, was wohl als Erstes kommen werde, die Mitbestimmung in Großunternehmen oder die europaweite Zurückdrängung der atypischen Beschäftigung. Heute allerdings, nach zwei Jahrzehnten kraftvoller Durchsetzung der "vier Freiheiten" des Binnenmarktes, spricht von der "sozialen Dimension" niemand mehr. Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass es sich bei dem erhofften Übergang von einer Fiskal- zu einer Demokratieunion anders verhalten wird.

Was sich in Wahrheit abzeichnet, ist eine rapide Ausbreitung dessen, was heute Postdemokratie genannt wird. In ihr bleibt die Wirtschaft von dem, was man den "Druck der Straße" nennt, verschont und wird einer von Zentralbanken und Regulierungsbehörden exekutierten regelgebundenen Wirtschaftspolitik unterstellt. Demokratie jenseits eines residualen Rechts- und Polizeistaats wird dann frei für öffentliche Inszenierungen aller Art: für Politainment für die nachrichtenverfolgende Mittelschicht ebenso wie für die Mobilisierung nationaler Ressentiments - von unten gegen faule Südländer oder arrogante Deutsche oder abgehobene Eliten im Allgemeinen, von oben nach Art von Monti und Rajoy zum Aufbau innenpolitischer Unterstützung trotz Kürzungspolitik und zur Verbesserung internationaler Verhandlungspositionen bei deren zwischenstaatlicher Ausgestaltung.