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Drohender Handelskrieg:US-Senat dringt auf Strafzölle gegen China

"Jetzt schlagen wir endlich zurück": Der amerikanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das China zur Aufwertung seiner Währung zwingen soll. Schon länger werfen die USA der Regierung in Peking vor, den Yuan künstlich gering zu bewerten, um seiner Industrie einen Vorteil zu verschaffen. Die Rede ist bereits von einem Handelskrieg - und nun schlägt sich Russland eindeutig auf Chinas Seite.

Die USA wollen China zur Aufwertung ihrer Währung zwingen. Wegen der ständigen Unterbewertung des Yuan hat der US-Senat eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Peking gebilligt. Zu den Sanktionen gehören unter anderem Strafzölle auf chinesische Waren. Es ist jedoch noch offen, ob auch das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit dem zustimmt.

Trotz der Proteste aus China hat der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in Peking zur Aufwertung ihrer Währung, des Yuan, zwingen soll.

(Foto: AP)

Die USA werfen China vor, seine Währung künstlich zu gering zu bewerten, um der eigenen Industrie damit einen Vorteil zu verschaffen. Unter anderem gelangen dadurch billige Waren auf den US-Markt, was wiederum zu Arbeitsplatzverlusten in den Vereinigten Staaten führt. China führe seit Jahren einen regelrechten Handelskrieg gegen die USA, wetterte der demokratische Senator Charles Schumer: "Aber jetzt schlagen wir endlich zurück."

Von einem durch Zwang aufgewerteten Yuan erwarten sich viele amerikanische Politiker auf dem Weltmarkt bessere Wettbewerbsbedingungen für die US-Industrie und damit die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen.

Die Regierung in Peking protestierte gegen das Ansinnen des US-Senates. Sie erklärte, die USA verhielten sich protektionistisch und verstießen damit auf grobe Weise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Rückendeckung bekam China vom russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Nicht die USA selbst, aber ihr Dollar-Monopol sei ein "Parasit" der Weltwirtschaft, sagte er in einem Interview.

China hatte zuletzt versucht, hinter den Kulissen massiv Einfluss auf die Debatte zu nehmen. In einem für die Volksrepublik ungewöhnlichen Schritt bildete die Regierung in ihrer US-Botschaft eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe, die systematisch Lobbyarbeit gegen das Gesetz betreibt, wie Regierungsvertreter beider Länder der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Noch vor wenigen Jahren ignorierte die kommunistische Führung in Peking Entscheidungen im Kongress weitgehend.